Saubere Luft

EU-Umweltausschuss stimmt für saubere Luft: Wir fordern schärfere Grenzwerte und schnellere Vertragsverletzungsverfahren

von Gastautor Sven Giegold, MdEP

Der EU-Umweltausschuss beschloss vor kurzem einen starken Bericht zur Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Luftqualität. Eine progressive Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken (43 Stimmen dafür, 33 dagegen, 3 Enthaltungen) beschloss ambitionierte Forderungen für saubere Luft. Dieses erfreuliche Ergebnis wurde vom sozialdemokratischen Berichterstatter Javi López aus Spanien mit der liberalen Frédérique Ries aus Belgien, der Linksfraktion und Grünen ausgehandelt. Für die Grünen war ich federführend am Verhandlungstisch. Das Endergebnis spiegelt die vorangegangen Versuche der Christdemokrat*innen, angeführt von Norbert Lins, CDU Baden-Württemberg, und Rechtskonservativen wider, die Ambition des Berichts deutlich zu senken. Die Christdemokrat*innen stimmten mit großer Mehrheit gegen den Bericht. Auch der einzige FDP-Abgeordnete im EU-Umweltausschuss stimmte gegen den Bericht und damit gegen seine liberale Fraktion. 

Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Dennoch gab es im Umweltausschuss des Europaparlaments lange keine klaren Mehrheiten für einen besseren Schutz unserer Gesundheit und zur konsequenten Durchsetzung von EU-Recht. In einigen Schlüsselfragen konnten keine Kompromisse gefunden werden. Insbesondere die Frage, ob bestehende Gesetze verbessert und Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft gesenkt werden sollten, spalteten den Ausschuss. Im Kern geht es um strengere Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ammoniak und neue Regeln für Mikroplastik und Ruß. Flugverkehr, Industrieanlagen, Massentierhaltung in der Landwirtschaft, Reifenabrieb im Straßenverkehr und Holzheizungen sind besonders verantwortlich für diese Schadstoffe. Eine Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken für ambitionierte Ziele stand einer Koalition aus Christdemokrat*innen, Rechtskonservativen und Rechtsradikalen gegenüber. 

Die Luft ist fast überall schlechter als EU-Gesetze es erlauben. Teilweise werden EU-Grenzwerte gebrochen, die seit 2005 eingehalten werden müssen – aber Konsequenzen sind selten und zu langsam. Obwohl gegen 18 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren laufen, wurden noch keinem Land finanzielle Strafen auferlegt. Aber Grenzwerte werden weiter jeden Tag überschritten. Der Umweltausschuss fordert deshalb heute schnellere Vertragsverletzungsverfahren, die unter anderem auch Deutschland treffen würden. Deutschland setzt seit 2010 jedes Jahr mehr Ammoniak in die Luft frei, als EU-Recht es erlaubt. In Deutschland ist die Massentierhaltung und Düngung in der industriellen Landwirtschaft verantwortlich für mehr als 90% aller Ammoniakemissionen, die zu gesundheitsschädlichem Feinstaub führen. Davon sind besonders Menschen in ländlichen Regionen betroffen. 

Das Europaparlament kontrolliert regelmäßig die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten und beschließt, wenn nötig, Empfehlungen zur besseren Durchsetzung. Diese Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, erklären aber die Positionen des Parlaments im Hinblick auf bereits angekündigte Überarbeitungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie und der Richtlinie über Industrieemissionen. Damit hat der Bericht gute Chancen, europäisches Recht und seine Durchsetzung zu verändern. Der Bericht zur Luftqualität wird am 24/25 März vom Plenum des Europaparlaments final angenommen werden. Es wird dann sicher neue Versuche geben, den nun im Umweltausschuss gefassten Beschluss abzuschwächen.