Weichen stellen für eine handlungsfähige Zukunft

Wahl 2025

Germanwatch-Impulse zur Bundestagswahl 2025 von Johannes Heeg, Bereichsleiter

Die Bundestagswahl steht vor der Tür – und sie fällt in eine Zeit der Umbrüche: Die Klimakrise schreitet voran, Sicherheitsbedrohungen nehmen zu, Trump ist zurück im Weißen Haus. Und bei uns in Deutschland bröckeln Straßen, Brücken und Schulen, während die Wirtschaft in der Krise steckt. Diese Entwicklungen sind bedrückend – und doch sind wir bei Germanwatch überzeugt davon, dass wir ihnen nicht hilflos ausgeliefert sind. Wir können und müssen ihnen aktiv begegnen – das wird die Hauptaufgabe der nächsten Bundesregierung sein. 

Die gute Nachricht: Es gibt sie, die Instrumente, die Deutschland wieder handlungsfähig machen! Die Investitionen, die strukturelle Schulden abbauen; die Konzepte, die Zukunftschancen schaffen. In diesem Blogbeitrag stellen wir fünf Schwerpunkte von Germanwatch vor – fünf Impulse, wie die nächste Bundesregierung die Weichen für die Zukunft stellen kann. 

Den Neuaufbruch wagen: Zukunftsaufgaben finanzieren

Ein modernes Land braucht einen handlungsfähigen Staat und eine funktionierende Infrastruktur. Deswegen muss Deutschland dringend investieren, u. a. in Bildung, Bahn, Digitalisierung und in den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft – denn ihr gehört die Zukunft. Solche Investitionen senken nicht nur künftige Kosten. Sie geben auch wirtschaftliche Impulse und schaffen gute Arbeitsplätze. Sie tragen dazu bei, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Denn sie zeigen, dass unsere Demokratie handlungsfähig ist. 

Diese Aufgabe ist so groß, dass kleine Schritte hier nicht ausreichen. Vielmehr braucht es den großen Wurf: Eine Reform der Schuldenbremse ist überfällig, aber nur ein erster Schritt. Die stärkere Besteuerung von Milliardär:innen, wie sie die G20-Staaten ins Spiel bringen, wäre ein wichtiger zweiter Schritt. Drittens sollte die nächste Bundesregierung die Verursacher von Schäden zur Kasse bitten: Die Gas-, Öl- und Kohlewirtschaft hat in den letzten 50 Jahren pro Tag etwa 3,5 Mrd. Dollar verdient. Sie hat diese Profite privatisiert. Jetzt, wo es um die Schäden der fossilen Energien geht, ob im Ahrtal oder in Italien – da sollen die Steuerzahler:innen zahlen? So kann und darf es nicht weitergehen. 

Ein zentraler Punkt ist für Germanwatch die gesicherte Finanzierung der Kommunen: Hier vor Ort erleben Bürger:innen ganz konkret, ob unser Gemeinwesen funktioniert. Hier entscheidet sich, ob sie von Veränderungen in den Bereichen Energie-, Verkehr- und Wärme profitieren. Doch aktuell sind viele Kommunen handlungsunfähig: Ihnen fehlt Geld und Personal. Sie stecken fest in einem Dschungel von über 900 Bundes- und Landesförderprogrammen. Die Lösung kann nicht das neunhundertundeinste Förderprogramm sein. Was sie brauchen, ist ein langfristig verlässliches Modell, das über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinaus Bestand hat: Klimaschutz und -anpassung gehören als neue Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz! So müssten sich Bund und Länder an der Rahmenplanung und Finanzierung beteiligen – und Kommunen hätten endlich Planungssicherheit.

 

Erneuerbare Energie, die wirtschaftlichste Methode Energie zu erzeugen
Erneuerbare Energie, die wirtschaftlichste Methode Energie zu erzeugen

Die deutsche Industrie steht vor einem grundlegenden Wandel. Sie muss klimaneutral werden und international wettbewerbsfähig bleiben. In den kommenden Jahren entscheidet sich, wo in der Welt die klimaneutralen Industriestandorte der Zukunft entstehen: In China und den USA, wo bereits Milliarden an Subventionen in Zukunftstechnologien fließen – oder bei uns? 

Deutschland und die EU dürfen den Anschluss nicht verlieren. Deshalbsollte die nächste Bundesregierung nicht nur Erneuerbare Energien und insbesondere die notwendigen Infrastrukturen weiter ausbauen. Sie muss auch den Rahmen schaffen, damit die Industrie neue, wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle entwickeln kann. „Grüne Leitmärkte“ für Stahl, Zement und Chemie sowie Quoten für die Nutzung grüner Materialien etwa in der Autobranche und der öffentlichen Beschaffung gehören zu den Lösungsansätzen: So kann Deutschland Trends setzen, die sich international fortsetzen – weil sie zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammenpassen.

Zentral ist, dass die Industrie in die eigene Zukunft investiert. Ein wichtiges Instrument hierfür sind Klimaschutzverträge, bei denen Deutschland ein Pionier ist. Die Idee dahinter: Die Bundesregierung finanziert die Zusatzkosten von Unternehmen, die klimafreundliche Produktionsanlagen errichten. Sobald diese wettbewerbsfähig sind, zahlen sie das Geld schrittweise zurück. Es wäre wichtig, auch in der EU auf diesem Weg Zukunftsinvestitionen zu fördern. Die zukünftige Bundesregierung sollte daher Klimaschutzverträge erhalten und weiterentwickeln. Und sie sollte die Kreislaufwirtschaft voranbringen: Diese hat ein enormes Potenzial, kann Emissionen massiv mindern, wertvolle Ressourcen schützen und den gesamten Industriestandort resilienter, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen.

Mobilität, Gebäude und Ernährung in den Fokus nehmen: Klimapolitik gerecht gestalten

Je größer der Anteil der Erneuerbaren Energien wird, desto günstiger wird der Strom für alle und desto unabhängiger wird Deutschland in seiner Energieversorgung. Doch der unvermeidliche Weg zur Klimaneutralität umfasst nicht nur die Stromerzeugung, sondern auch viele andere Bereiche, in denen große Veränderungen bevorstehen. Es ist entscheidend, diese Veränderungen so zu gestalten, dass sie wirkungsvoll, gerecht und für alle bezahlbar sind.

Zu einer "menschlicheren" Agrarwende
Zu einer „menschlicheren“ Agrarwende

Hierzu gehören Investitionen in klimaneutrale Mobilität, genauso wie neue Perspektiven für den ländlichen Raum. Hierzu gehört ein klimagerechtes Ernährungssystem, das sowohl Emissionen reduziert als auch die Anpassung an den Klimawandel umfasst. Und hierzu gehört eine bessere Bildung für nachhaltige Entwicklung: Sie kann Menschen dazu befähigen, sich aktiv in diese Veränderungen einzubringen.

Besonders große Herausforderungen sehen wir in den Bereichen Mobilität und Gebäude. Ab 2027 greift hier der Europäische Emissionshandel. Schon jetzt ist klar: Er wird höhere Preise für das Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen verursachen. Im gleichen Maße generiert er aber auch zusätzliche Einnahmen. Die neue Bundesregierung sollte damit für den ärmeren Teil der Bevölkerung gezielt den Preisanstieg bremsen und alle Bürger:innen in die Lage versetzen, klimafreundliche Mobilität und Wärmeversorgung zu nutzen. Auf EU-Ebene sollte sie sich dafür einsetzen, dass der Europäische Emissionshandel nicht untergraben und abgefedert wird. Den Zukunftspakt (Green Deal) der EU gilt es weiterzuentwickeln – er war die Grundlage dafür, die Energiekrise zu meistern, die der russische Angriffskrieg ausgelöst hat.

In Frieden und Stabilität investieren: Partnerschaften mit neuen Verbündeten vertiefen

Die Welt ist unsicherer geworden, geopolitische Spannungen nehmen zu. Gleichzeitig ist die Klimakrise die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit. Wenn Deutschland und Europa zwischen den Supermächten USA und China noch eine Rolle spielen wollen, müssen sie ihre Partnerschaften mit neuen Verbündeten vertiefen. Bei Germanwatch setzen wir uns etwa für ausreichend finanzierte Klima-, Energie und Rohstoffpartnerschaften ein, insbesondere mit Ländern des Globalen Südens. Diese Partnerschaften kosten Geld – aber es ist gut angelegtes Geld, das zu Frieden und Stabilität beiträgt und der deutschen Wirtschaft Zukunftschancen eröffnet. Außerdem können solche Partnerschaften dazu beitragen, die globalen Klimaziele gemeinsam zu erreichen, Armut zu bekämpfen und Menschenrechte zu schützen. 

Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam lösen. Die neue Bundesregierung sollte daher diese Kooperationen vorantreiben – und dabei die Zivilgesellschaft vor Ort aktiv einbinden. Sie sollte die deutsche Klimaaußenpolitik weiterentwickeln, für eine gerechtere und verlässliche Rohstoffpolitik sorgen und die deutsche Entwicklungs- und Klimafinanzierung erhöhen. Klar ist: All das lässt sich mit einem „Weiter so“ nicht finanzieren. Die neue Bundesregierung muss neue Geldquellen erschließen – durch den Abbau fossiler Subventionen oder – wie oben dargestellt – durch Steuern und Abgaben auf die größten Verursacher des Klimawandels.

Bürokratiearm und resilient: Lieferketten nachhaltig gestalten

Zu einer vertretbaren Lieferkette
Zu einer vertretbaren Lieferkette

Als starke Handelsnation kann Deutschland einen Beitrag leisten, dass global vereinbarte Regeln – wie die Menschenrechte oder das Pariser Klimaabkommen – auch global eingehalten werden, indem es seine Unternehmen verpflichtet, in ihren Lieferketten die Menschenrechte zu achten und die ökologischen Lebensgrundlagen zu schützen. Davon profitiert auch die Wirtschaft – denn wer seine Lieferketten kennt, macht sich damit krisenfester.

Die neue Bundesregierung sollte daher das EU-Lieferkettengesetz, die Entwaldungsverordnung und die weiteren deutschen und europäischen Regelungen konsequent umsetzen – wirksam, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern, aber so bürokratiearm wie möglich. Um eine einheitliche und kohärente Umsetzung der verschiedenen Richtlinien zu erreichen, setzen wir uns für eine gemeinsame Umsetzungsbehörde ein. Wenn das EU-Lieferkettengesetz wie vereinbart überprüft wird, sollte sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, auch den Finanzsektor voll zu erfassen. Und international sollte sich Deutschland gemeinsam mit der EU für ein wirksames globales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen (UN Treaty) – eine Art weltweites Lieferkettengesetz. 

Zusammengefasst: Jetzt handeln, um die Zukunft zu gestalten!

Keine Frage: Die nächste Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Sie muss dafür sorgen, dass Deutschland in diesen herausfordernden Zeiten wieder handlungsfähig wird. Wir sind überzeugt davon, dass das gelingen kann – aber nur, wenn Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wenn es nicht mehr um die Debatte Investitionen vs. Schulden geht – sondern um die Frage, mit welchen Investitionen wir mittelfristig Schulden abbauen können. Die Vorschläge von Germanwatch bieten konkrete Ansätze, um diese Ziele zu erreichen und die Zukunft aktiv zu gestalten. Die Bundestagswahl ist eine Chance, die Weichen für eine gerechte, nachhaltige und handlungsfähige Gesellschaft zu stellen. Nutzen wir sie.

Die deutsche Industrie steht vor einem grundlegenden Wandel. Sie muss klimaneutral werden und international wettbewerbsfähig bleiben. In den kommenden Jahren entscheidet sich, wo in der Welt die klimaneutralen Industriestandorte der Zukunft entstehen: In China und den USA, wo bereits Milliarden an Subventionen in Zukunftstechnologien fließen – oder bei uns? 

Deutschland und die EU dürfen den Anschluss nicht verlieren. Deshalb sollte die nächste Bundesregierung nicht nur Erneuerbare Energien und insbesondere die notwendigen Infrastrukturen weiter ausbauen. Sie muss auch den Rahmen schaffen, damit die Industrie neue, wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle entwickeln kann. „Grüne Leitmärkte“ für Stahl, Zement und Chemie sowie Quoten für die Nutzung grüner Materialien etwa in der Autobranche und der öffentlichen Beschaffung gehören zu den Lösungsansätzen: So kann Deutschland Trends setzen, die sich international fortsetzen – weil sie zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammenpassen.

Zentral ist, dass die Industrie in die eigene Zukunft investiert. Ein wichtiges Instrument hierfür sind Klimaschutzverträge, bei denen Deutschland ein Pionier ist. Die Idee dahinter: Die Bundesregierung finanziert die Zusatzkosten von Unternehmen, die klimafreundliche Produktionsanlagen errichten. Sobald diese wettbewerbsfähig sind, zahlen sie das Geld schrittweise zurück. Es wäre wichtig, auch in der EU auf diesem Weg Zukunftsinvestitionen zu fördern. Die zukünftige Bundesregierung sollte daher Klimaschutzverträge erhalten und weiterentwickeln. Und sie sollte die Kreislaufwirtschaft voranbringen: Diese hat ein enormes Potenzial, kann Emissionen massiv mindern, wertvolle Ressourcen schützen und den gesamten Industriestandort resilienter, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen.


Die Redaktion: aus urheberrechtlichen Gründen wurden statt der Originalfotos open source Fotos verwendet.

Niedergang der deutschen Autobauer als Massenhersteller nicht mehr aufzuhalten

ausgedienter VW-Bus

von Andreas Knie vom Herausgeberrat des „Klimareporter

Daimler, BMW und VW haben seit Jahrzehnten alle Signale ignoriert, alle Trends verpasst und wurden dabei von der Bundesregierung immer unterstützt. Sie werden nun zu Manufakturen für hochpreisige Limousinen– wie schon einmal in ihrer Geschichte.

Wir in Deutschland glauben immer noch die Besten zu sein, eigentlich überall. Natürlich im Fußball, aber erst recht im Automobilbau. Das war vielleicht einmal so. Aber Zeiten ändern sich.

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Klimaobstruktion: Die Wetterextreme werden immer katastrophaler – warum gibt es weiterhin keinen Klimaschutz?

Klimakatastrophe

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

Das neue Buch “Climate Obstruction across Europe”, herausgegeben von Robert J. Brulle, J. Timmons Roberts und Mirinda C. Spencer im renommierten Wissenschaftsverlag Oxford University Press, thematisiert die Saboteure des Klimaschutzes und ihre Aktivitäten. Es stellt deren umfassenden und gleichzeitig erschreckenden Einfluss auf Politik und Gesellschaft heraus.

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Endlich: Solarpaket 1 verabschiedet

Bild von Pixaby: geralt

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

Die rasant fortschreitende Aufheizung der Erde erfordert einen stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daher sind die Verhandlungen im Bundestag zum Solarpaket viel zu lange hinausgezögert worden.

Am vorletzten Freitag wurde das Solarpaket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat endlich verabschiedet. Es bringt substantielle Verbesserungen für den Ausbau der Solarenergie und beschleunigt auch die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen.

Die langen Verzögerungen bis zur Verabschiedung lassen sich wohl auf die unterschiedlichen Interessen der drei Ampelkoalitionspartner zurückführen. Insbesondere die FDP ist bekannt für ihre bremsende Haltung. Auf ihrem jüngsten Parteitag hat sie sogar die Beendigung jeglicher Förderung Erneuerbarer Energien beschlossen.

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Erneuerbare Energie versus Atomkraft

Mit KI erstelltes Titelbild mit Solarmodulen + Windkraftanlage

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

IRENA Chef: Alleine in 2023 wurden mehr Erneuerbare Energien zugebaut, als die Atomenergie in 70 Jahren insgesamt erreicht hat.

Kürzlich war in Abu Dhabi die diesjährige Vollversammlung der International Renewable Energy Agency (IRENA).

Über 180 Nationen und damit fast alle der bei den Vereinten Nationen anerkannten Nationen, nahmen als Mitglieder der IRENA teil.

Die IRENA ist eine Regierungsorganisation, die seit ihrer Gründung im Jahr 2010 das Ziel verfolgt, den globalen Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen. Bis 2010 gab es nur zwei internationale Energieregierungsorganisationen: die IAEO in Wien, die den Ausbau der Atomenergie fördert, und die IEA in Paris, deren Auftrag nach der Ölkrise von 1973 darin besteht, die Versorgungssicherheit mit fossilen Energien zu gewährleisten. Ausgehend von EUROSOLAR mit seinem Präsidenten Hermann Scheer gelang es, die IRENA auf den Weg zu bringen. Während meiner Zeit im Bundestag war ich intensiv am Gründungsprozess beteiligt.

Im Mittelpunkt der Vollversammlung standen die neuen Analysen der IRENA zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Ein Bericht beleuchtete auch das globale Ziel der Verdreifachung Erneuerbarer Energien bis 2030, das auf der Klimakonferenz COP 28 in Dubai beschlossen wurde.

Erfolg: Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist wesentlich stärker als in vergangenen Vorhersagen angenommen und stellt die Atomenergie vollständig in den Schatten.

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Die Umstellung der weltweiten Energieversorgung auf 100 % Erneuerbare Energien sollte zentrale friedenspolitische Maßnahme sein

KI-generierte Klimakatastrophe

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

Die UN hat anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens eine „New Agenda for Peace“ initiiert, um strategische Risiken zu reduzieren, mit präventiven Investitionen Krieg zu verhindern und Frieden zu stabilisieren. Während des Konsultationsprozesses für die Zivilgesellschaft habe ich als Präsident der Energy Watch Group und Botschafter der 100 % Global Renewable Energy  Strategy Group folgenden Kommentar eingereicht:

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Solarpaket: Befreiungsschlag für die Solarenergie beschlossen!

Solarenergie (Pixabay)

Von Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK

Das vom Kabinett beschlossene Solarpaket entlastet die Photovoltaik von unnötiger Bürokratie. Dank unzähliger Hinweise aus Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft kommt der Ausbau der Photovoltaik auf Rekordgeschwindigkeit.

Das Solarpaket enthält einen ganzen Erguss von Entbürokratisierungen für die Solarenergie. Es wird leichter für Unternehmen, Landwirte, Bürger:innen und Kommunen in die Photovoltaik zu investieren.

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Hat der Militärputsch im Niger seine tiefere Wurzel im umweltzerstörenden Uranabbau?

Bild von Pixabay: OpenClipart-Vectors

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

Der Militärputsch im Niger hat die Sahelzone in Afrika weiter destabilisiert.

Mit Gewalt haben Militärs die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Bazoum abgesetzt. Große Teile der Bevölkerung unterstützen dies jedoch.

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ECOreporter-Kommentar: Strom für 5 Cent, keine Inflation, Solarthermie – alles schon Realität. Will nur niemand hören

PV-Installation

Von Gastautor Jörg Weber, Geschäftsführer ECOreporter GmbH

Eigentlich geht das gar nicht: Hier fahren immer mehr Elektroautos und verbrauchen Strom statt Benzin. Trotzdem haben wir nachts noch Licht. Deutschland ist auch nicht deindustrialisiert. Obwohl die Atomkraftwerke abgeschaltet sind!

Herr Söder, warum ist das so? Laufen die Kohlekraftwerke heiß? Nein, die haben im letzten Monat, das war der Mai, nur rund 20 Prozent zur Stromerzeugung beigetragen. 70 Prozent des Stroms stammten im Mai aus Erneuerbaren Energien, vor allem aus Solar- und Windanlagen. Okay, aber das muss verdammt teuer sein! Die Erneuerbaren, das weiß man doch, die sind unsozial und kostspielig.

Verkaufspreise für Solarstrom sind langfristig gedeckelt

„ECOreporter-Kommentar: Strom für 5 Cent, keine Inflation, Solarthermie – alles schon Realität. Will nur niemand hören“ weiterlesen

China überholt die Welt bei E-Autos und Erneuerbaren Energien

China auf der Überholspur

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group


VW in China bald vor dem Aus?

Von der Leyen, Macron und Baerbock in China – die großen politischen Besuche durch die EU-Kommissionspräsidentin, den französischen Präsidenten Macron und die deutsche Außenministerin sind vorüber. Die Medien berichteten hauptsächlich über die zentralen geopolitischen Fragen wie den Ukraine Krieg, die Taiwanfrage, die Menschenrechtsfrage in China oder allgemein über die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China. Ausgelassen wurden spannende Fakten: Etwa, was im Sektor der Klimaschutztechnologien wie z.B. der Fotovoltaik oder in der E-Mobilität passiert – und das, obwohl die EU zu ca. 80% von den Solarfabriken chinesischer Unternehmen abhängig ist.

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Wärmepumpen-Ampel

Wärme

„Wärmepumpen-Ampel“ zeigt jetzt Potenziale für Wohngebäude in Deutschland!

75% der Wohngebäude in Deutschland sind geeignet für den Einbau einer Wärmepumpe. Mit der interaktiven Webkarte „Wärmepumpen-Ampel“ können Eigentümer*innen von Wohngebäuden prüfen, welche Möglichkeiten für ihr Gebäude bestehen.

Derzeit gibt es ca. 1 Million Wärmepumpen in Deutschland. Das entspricht 5% der 19 Millionen Wohn­gebäude. Die Bundesregierung plant bis 2030 mit 6 Millionen Wärme­pumpen. Immer wieder werden in Studien Zielzahlen für den Einbau von Wärme­pumpen genannt. Doch wie hoch ist das technische Potenzial für elektrische Wärmepumpen in deutschen Wohn­gebäuden?

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Haibischl