Über 180 Nationen und damit fast alle der bei den Vereinten Nationen anerkannten Nationen, nahmen als Mitglieder der IRENA teil.
Die IRENA ist eine Regierungsorganisation, die seit ihrer Gründung im Jahr 2010 das Ziel verfolgt, den globalen Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen. Bis 2010 gab es nur zwei internationale Energieregierungsorganisationen: die IAEO in Wien, die den Ausbau der Atomenergie fördert, und die IEA in Paris, deren Auftrag nach der Ölkrise von 1973 darin besteht, die Versorgungssicherheit mit fossilen Energien zu gewährleisten. Ausgehend von EUROSOLAR mit seinem Präsidenten Hermann Scheer gelang es, die IRENA auf den Weg zu bringen. Während meiner Zeit im Bundestag war ich intensiv am Gründungsprozess beteiligt.
Erfolg: Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist wesentlich stärker als in vergangenen Vorhersagen angenommen und stellt die Atomenergie vollständig in den Schatten.
Obwohl die Bundesregierung sich der Stimme – FDP bedingt – enthalten hatte und damit faktisch gegen die Einführung des Lieferkettengesetzes war, wurde die Richtlinie nach wochenlangen Blockaden nun von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen.
Der nun beschlossene Text sieht unter anderem vor, dass das Gesetz zunächst nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden gelten soll, nach einer mehrjährigen Übergangsphase dann für Unternehmen mit 1000 Mitarbeitenden und mindestens 450 Millionen Euro Jahresumsatz. Zudem können Regierungen die Rechte von Gewerkschaften und NGOs, die sich für Überlebende von Menschenrechts-verletzungen durch Unternehmen einsetzen, beschränken.
„Für die Menschen, deren Rechte in den Lieferketten deutscher und europäischer Unternehmen verletzt werden, ist es eine gute Nachricht, dass die EU sich doch noch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat. Dieser Fortschritt ist in erster Linie dem unermüdlichen Einsatz der belgischen EU-Ratspräsidentschaft und der Kompromissbereitschaft anderer EU-Staaten zu verdanken. Die Bundesregierung hat dagegen mit ihrer kategorischen Enthaltung nicht nur den Ruf Deutschlands als verlässlicher Verhandlungspartner nachhaltig beschädigt, sondern ist auch mitverantwortlich für die massive Abschwächung des Gesetzes in letzter Sekunde“, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Dass das Gesetz nun zunächst nur noch für schätzungsweise 0,01 Prozent der europäischen Unternehmen gelten soll, ist äußerst bitter.“
Trotzdem hieß es am Schluss: „Wir begrüßen, dass sich die Mitgliedstaaten – spät aber doch – zu einer Zustimmung durchgerungen haben. Das Lieferkettengesetz legt den Grundstein für eine klimagerechtere Welt und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Es bietet endlich einen rechtlichen Rahmen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die von Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit profitieren“
Nach der Bestätigung im Rat der EU muss das Lieferkettengesetz im nächsten Schritt noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Die endgültige Unterschrift unter das Gesetz durch die Mitgliedsstaaten wird wegen der Verzögerungen durch die Nachverhandlungen voraussichtlich erst in der kommenden EU-Legislaturperiode erfolgen.
Besser für faire Löhne als Ausbeutung!
Inwiefern das Gesetz, das erst 2032 vollumfänglich in Kraft treten wird, eine Wirkung entfalten kann, bleibt abzuwarten. Auch das deutsche Lieferkettengesetz war stark verwässert worden. Aktuell laufen dennoch unter dem deutschen Lieferkettengesetz erste Fälle an. Betroffene aus verschiedenen Ländern haben mit Anwält*innen des European Constitutional Centre for Human Rights (ECCHR) beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Beschwerden eingelegt, u.a. gegen Rewe und Edeka, VW, Mercedes und BMW sowie Amazon und Ikea. So sehen wir die Entscheidung trotz der Abschwächung des EU-Gesetzes als gute Nachricht, da Menschenrechtsverteidiger*innen nun ein weiteres Instrument für die Stärkung der Menschenrechte in globalen Lieferketten an die Hand bekommen.
Gastbeitrag des Bayerischen Nationalparks (6 Jahre alt und doch aktuell!!)
Das Infoplakat zur Müllkampagne. (Layout/Grafik: Annemarie Schmeller/Nationalpark Bayerischer Wald)
Neuschönau/Ludwigsthal. Über eine Million Besucher kommen jährlich in den Nationalpark Bayerischer Wald, um seine einmalige Natur zu genießen. Viele der hier lebenden Tiere, Pflanzen und Pilze sind nicht nur sehr selten, sondern auch sehr empfindlich. Daher ist es besonders wichtig, dass Müll jeglicher Art nicht leichtfertig im Wald entsorgt wird. Leider passiert das immer noch viel zu oft. Müll aus – Natur an lautet nun das Motto der neuen Kampagne zur Abfallvermeidung.
Es geht um die eigenständige Kraft der Menschen in den Armuts-Regionen dieser Welt sie so zu unterstützen, ihre Ressourcen zu heben, Stabilität aufzubauen, Jobs zu ermöglichen, dass sie Garantien für sicheres Einkommen bekommen, das so dringend gebraucht wird. Es geht um Empowerment – damit ihre Kinder nicht mehr hungern und in die Schule gehen können.
von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group
Die UN hat anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens eine „New Agenda for Peace“ initiiert, um strategische Risiken zu reduzieren, mit präventiven Investitionen Krieg zu verhindern und Frieden zu stabilisieren. Während des Konsultationsprozesses für die Zivilgesellschaft habe ich als Präsident der Energy Watch Group und Botschafter der 100 % Global Renewable Energy Strategy Group folgenden Kommentar eingereicht:
Am Donnerstag, den 30. November präsentieren Dr. Reiner Cornelius und Gunhild Classen auf Einladung des BUND für Naturschutz in Bayern, Kreisgruppe Freyung Grafenau und der Buchhandlung Lang in der Freyunger Freybühne ihre Foto-Reportage zum Grünen Band Bayern-Tschechien. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Es gibt Momente, die uns daran erinnern, dass Veränderung möglich ist und dass wir die Kraft haben, die Welt zu retten. Eines dieser inspirierenden Ereignisse war das Impact Festival, das dieses Jahr in Frankfurt-Offenbach stattfand. Mit einer Fülle an innovativen Ideen und Lösungsansätzen für dringende globale Herausforderungen hat das Festival gezeigt, dass wir gemeinsam etwas bewirken können. Von nachhaltigen Technologien über soziale Projekte bis hin zu kreativen Kunstinstallationen, das Impact Festival bot eine Plattform für Menschen, die den Wandel vorantreiben wollen. Die Energie und Begeisterung, die während des Festivals spürbar waren, waren ansteckend. Vom Moment des Betretens bis zur letzten Veranstaltung war die Atmosphäre von positiver Veränderung und Hoffnung erfüllt. Es war inspirierend zu sehen, wie Menschen aus verschiedenen Bereichen und Hintergründen zusammenkamen, um ihre Ideen und Visionen für eine bessere Welt zu teilen. Das Impact Festival zeigte auch, dass es nicht nur um große Ideen geht, sondern auch um konkrete Maßnahmen. Viele der vorgestellten Projekte waren bereits in der Umsetzung und hatten einen nachweislichen positiven Einfluss auf die Gesellschaft und die Umwelt. In einer Zeit, in der die Welt mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist, war das Impact Festival eine willkommene Erinnerung daran, dass es noch Hoffnung gibt und dass wir gemeinsam die Welt verändern können. Lasst uns die Inspiration und den Optimismus, den das Festival vermittelt hat, nutzen, um unsere eigenen Ideen und Projekte voranzutreiben und so einen positiven Impact zu erzeugen.
Im Zuge einer Kooperation des Bistums Passau und des Landkreises Passau wurde am vergangenen Samstag eine Exkursion zur ersten in Deutschland zertifizierten Gemeinwohlgemeinde Kirchanschöring durchgeführt. Die Exkursion war aus einer Reihe von Veranstaltungen zum Thema Gemeinwohl in den letzten Monaten in Kooperation mit der LVHS in Niederalteich sowie der GWÖ Regionalgruppe „Unterer Bayrischer Wald“.
Es beginnt fast wie im Märchen… Es waren einmal 40 Millionen Geier in Indien. Nicht besonders schön anzusehen doch ganz schön gefräßig. So eine Gruppe Geier schafft es innerhalb von 40 Minuten eine Kuh bis auf die Knochen abzunagen, inklusive aller mehr oder weniger verwesten Bestandteile. Selbst Keime aller Art werden ohne Zögern geschluckt! Das extrem saure Verdauungssystem ist dermaßen robust und effektiv, dass die meisten Keime zerstört werden!
Und dann kam die „fortschrittliche“ Landwirtschaft mit ihren positiven ertragssteigernden Methoden und ihren zum Teil gravierenden Nebeneffekten. Innerhalb kurzer Zeit begannen mehr und mehr Bauern z.B. ihre Rinder mit einem Entzündungshemmer – Diclofenac (auch bekannt unter dem Namen Voltaren) – zu behandeln. Dummerweise führt dieses Mittel bei Vögeln die damit in Kontakt kommen zu Nierenversagen und Tod in wenigen Wochen.
Es war soweit: Jutta Paulus, die Vorkämpferin im Europaparlament für das Klima und speziell der Moore kam zu Besuch ins Dreiländereck.
Wir leben hier in einer grenzüberschreitenden, traditionellen Hochlagen-Kulturlandschaft. Ein einzigartiges Mosaik aus artenreichen Bergwiesen und Weiden, aus Magerrasen, Feuchtgebieten, Mooren, Steinriegeln und Hecken ist Teil der sogenannten Waldhufenlandschaft. Diese gefährdete Lebensraumvielfalt muss bewahrt werden durch entsprechende Vorgaben der EU-Kommission, deutscher- und bayrischer Regierungsaktivitäten sowie der Arbeit vor Ort durch lokale Akteure wie z.B. dem lokalen Bischofsreuter Waldhufen e.V., dem Förderverein zum Erhalt der Kulturlandschaft!
Das vom Kabinett beschlossene Solarpaket entlastet die Photovoltaik von unnötiger Bürokratie. Dank unzähliger Hinweise aus Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft kommt der Ausbau der Photovoltaik auf Rekordgeschwindigkeit.
Das Solarpaket enthält einen ganzen Erguss von Entbürokratisierungen für die Solarenergie. Es wird leichter für Unternehmen, Landwirte, Bürger:innen und Kommunen in die Photovoltaik zu investieren.
Drei Bücher vom Abschnitt Bayern-Tschechien, erschienen im Sommer 2023, herausgegeben vom BUND Naturschutz in Bayern, ein Gemeinschaftswerk vom BUND-Mitglied Dr. Reiner Cornelius und Gunhild Classen
Am 27.05.2019 erschien in „engagiert“, dem Magazin des Katholischen Frauenbunds, der Artikel „Auf Entdeckungstour am Grünen Band Vom Todesstreifen zur Lebenslinie“. Dort wird auf die sieben Bände umfassende BUND-Buchreihe von Reiner Cornelius zum innerdeutschen Grünen Band hingewiesen und zugleich vermerkt, dass ein achter Band, der das Grüne Band entlang der deutsch-tschechischen Grenze beschreibt, in Vorbereitung sei und voraussichtlich 2020 erscheinen werde. So dachten die Autor*Innen Reiner Cornelius und Gunhild Classen damals. Doch sie waren vom Grünen Band Bayern-Tschechien so überwältigt, dass sie drei Jahre unterwegs waren. Auf der Basis ihrer Recherchen und Gesprächen mit den Menschen beiderseits der Grenze sind nun drei Bände erschienen.
Eigentlich geht das gar nicht: Hier fahren immer mehr Elektroautos und verbrauchen Strom statt Benzin. Trotzdem haben wir nachts noch Licht. Deutschland ist auch nicht deindustrialisiert. Obwohl die Atomkraftwerke abgeschaltet sind!
Herr Söder, warum ist das so? Laufen die Kohlekraftwerke heiß? Nein, die haben im letzten Monat, das war der Mai, nur rund 20 Prozent zur Stromerzeugung beigetragen. 70 Prozent des Stroms stammten im Mai aus Erneuerbaren Energien, vor allem aus Solar- und Windanlagen. Okay, aber das muss verdammt teuer sein! Die Erneuerbaren, das weiß man doch, die sind unsozial und kostspielig.
Verkaufspreise für Solarstrom sind langfristig gedeckelt
