Europe Calling Webinar mit Vizekanzler und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag, 23.1.2023, 20:00 Uhr

Europe Calling mit Robert Habeck

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung den Pariser Klimaschutzzielen höchste Priorität eingeräumt. Dafür arbeiten wir im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jeden Tag – auch gegen große Widerstände.

Dabei ist uns gerade der Dialog mit dem Bürger*innen, der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und der Wirtschaft besonders wichtig. Denn gute Fragen, Kritik und Vorschläge gibt es viele und verantwortungsvolles Regieren bedeutet auch, sie zu hören. Gerade das ist auch die Idee von Europe Calling – wo immer jede und jeder Fragen stellen kann.
Deswegen freue ich mich sehr, dass mein Chef, Robert Habeck, Vizekanzler und Minister, sich auf meinen Vorschlag eingelassen hat, ins nächste Europe Calling kommen, um mit Euch ins Gespräch zu kommen.
Das ist wirklich eine seltene Gelegenheit und freue mich, wenn möglichst viele von Euch sie nutzen.

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Booster für die Erneuerbaren in Europa!

Sonne + Windräder / Myriams-Fotos

Von Gastautor Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK

Am 19.12.2022 haben die Energieminister*innen eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind, Solar & Co. beschlossen! Das wird den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigen!

Unser Paket enthält eine ganze Serie von Maßnahmen, die die Genehmigung von Erneuerbaren in ganz Europa beschleunigen werden. Damit kommen wir schneller weg von den russischen Energieimporten und hin zur klimafreundlichen Energiesouveränität. Im Einzelnen:

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EU-Lieferkettengesetz: Riesenerfolg für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten

Hep Monatzeder, Abgeordneter im Bayerischen Landtag, berichtet von der nur wenige Stunden zurückliegenden Einigung.

Bei einer Veranstaltung im Bayerischen Wirtschaftsministerium ging es um Lieferketten bzw. das Lieferkettengesetz. Durch den übergroßen Lobbyeinfluss war dieses seit Jahren umkämpfte Gesetz in Deutschland bis zur (fast) Unwirksamkeit eingestampft worden. Und doch hat es auf europäischer Ebene jetzt einen Durchbruch gegeben, diesmal mit Unterstützung der Bundesregierung! Eine erste Einschätzung gab nur wenige Stunden nach der Einigung Hep Monatzeder, Abgeordneter im Bayerischen Landtag (auf dem Foto links zu sehen).
Dazu schreibt Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK:

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am 1. Dezember 2022 auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen hatten sich dafür jahrelang eingesetzt. Denn in unseren Produkten steckt zu oft Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und Umweltzerstörung. Trotz vieler Bemühungen von Unternehmen und NGOs sind Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten weit verbreitet.

Das europäische Lieferkettengesetz wird Großunternehmen nun verpflichten, bei ihren Zulieferungen in den Binnenmarkt Menschenrechte und Umweltstandards zu beachten.

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Unser Landkreis Freyung Grafenau und der globale Süden

Die Welt und wir darin

Wie bereits am 27. September hier auf der Internetseite von www.Haibischl.de bekannt gegeben hat der Landkreis Freyung-Grafenau eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt.

Jetzt erfolgte eine den gesamten Landkreis umfassende erste Versammlung von Akteuren im Bereich der Arbeit im bzw. mit dem globalen Süden unter dem Motto:

Vernetzungstreffen Entwicklungszusammenarbeit für Weltverbesserer – und solche, die es werden wollen

Begrüßt von der stellvertretenden Landrätin Helga Weinberger sowie Nina Stelzl (Koordination kommunaler Entwicklungspolitik des Landkreises) ging es auch gleich zur Vorstellung bestehender Initiativen im Bereich:

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IMPACT FESTVAL 22

IMPACT FESTVAL 22

Ausstellende Start-ups, Speaker:innen und Unternehmen diskutieren Lösungen für die nachhaltige und digitale Transformation

Am 5. und 6. Oktober 2022 feierte das IMPACT FESTIVAL, Europas größte B2B-Messe für nachhaltige Innovationen, seine zweite Ausgabe in der Fredenhagenhalle in Offenbach am Main. Mit mehr als 2500 Gästen, 100 Speaker:innen, über 100 Investor:innen und 170 Startups fungierte das Event als Ort der Begegnungen für die relevanten Stakeholder des digitalen und nachhaltigen Wandels. „Wir bieten nachhaltigen Lösungen auf dem IMPACT FESTIVAL eine Plattform, um für Unternehmen und Investor:innen sichtbar zu werden“, so Mara Steinbrenner, Co-Lead des Events. Ihr Pendant Linda Köpper ergänzt: „Die Zeit, nachhaltig zu handeln, ist genau jetzt. Wir können nicht warten, bis sich die Politik auf Regularien geeinigt hat.“ Dieser Vorreiter-Rolle möchte das IMPACT FESTIVAL auch mit weiterführenden Event- und Vortragsreihen bis zur nächsten Ausgabe 2023 gerecht werden.

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Moor- und Artenschutz im Grenzgebiet

Werbung für Life vor Mires

Bei einer grenzüberschreitenden bilateralen Begehung wurden kürzlich diverse Projekte des EU-Programms Life vor Mires/Leben für Moore besichtigt. Dies war die optimale Gelegenheit den derzeitigen Status der Moor-Renaturierungs-Projekte kennen zu lernen.

Organisiert bzw. geleitet wurde das Treffen von deutscher Seite von Melanie Kreutz vom Bund Naturschutz, Fachbereich Grünes Band sowie von Ivana Bufková der tschechischen Projektleiterin vom Šumava Nationalpark.

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Durchbruch in Brüssel:

Image by Joe from Pixabay

Die Kriegsgewinne der Energiewirtschaft werden abgeschöpft und an Verbraucher*innen verteilt!

Von Gastautor Sven Giegold, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Am 30.9.2022 haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!

Der Beschluss umfasst drei Elemente:

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Landkreis Freyung-Grafenau: die Nachhaltigkeitsstrategie

Aktiv in Arbeitsgruppen und Kernteam

Als eine der ersten Regionen in Bayern entschied sich der Landkreis Freyung-Grafenau 2020 eine Nachhaltigkeitsstrategie unter Bürgerbeteiligung auszuarbeiten. Hierfür wurden unter Nutzung des ‚systemischen Konsensierens‘ 6 Handlungsfelder und ihr Bezug zu den SDGs (Sustainable Development Goals/Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen) identifiziert und ausgewählt. Ab Juni 2021 wurden diese Themen dann von Bürger-Arbeitsgruppen in mehreren Treffen bearbeitet. Koordiniert und gelenkt wurde dieses Projekt von der Klimaschutzmanagerin des Landkreises Verena Holzbauer (verstärkt bzw. nachfolgend von Nina Stelzl und Eva Brunner) sowie dem externen Berater Peter Ranzinger.

Die 6 Handlungsfelder umfassen:

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Der Blick zurück aus dem Jahr 2122

Durch welche Tür werden wir gehen?

von Gastautor Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof

Wie grundlegend diese Transformation sein wird, lässt sich deutlich machen, wenn wir uns einmal 100 Jahre in die Zukunft versetzen und uns eine Pressemeldung aus dem Jahr 2122 vorstellen, veröffentlicht im „Global Electronic Observer“, dem mit 2 Milliarden Abonnenten weltweit größten Nachrichtenmedium:
„Bei einer internationalen Konferenz im südafrikanischen CapeTown haben führende Historikerinnen und Historiker gestern eine neue Anstrengung zur Aufarbeitung der Geschichte des 21. Jahrhunderts gefordert. Dabei spielte auch der zerstörerische
Umgang mit der außermenschlichen Natur eine zentrale Rolle, der die Welt in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts fast in den Abgrund gerissen hätte.

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Eine Welt Tage – Bayern

Eine Welt Tage - Bayern

Nach den Corona-intensiv Jahren gab es dieses Jahr wieder die ‚Bayrischen Eine Welt-Tage‘ mit ‚Fair Handels Messe Bayern‘ in Augsburg als Präsenzveranstaltung, von vielen mit dem Aufseufzer “…endlich…“ begrüßt! Zu lange schon waren der Globale Süden in den Schatten von Covid-19 Krise und Ukraine-Krieg verbannt worden. Doch gerade diese Länder sind den Krisen in ganz besonderem Masse ausgesetzt! Wir dürfen sie nicht vergessen, trotz der ganzen Probleme vor denen wir im immer noch reichen Westen stehen!

Auf einer Vielzahl von Ständen informierten die unterschiedlichsten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über ihre Arbeit im globalen Süden. Außerdem konnten fair gehandelte Waren vom Kaffee über Kleidung bis Schmuck und Kunstgewerbliches auf den Verkaufsständen der Fair-Handelsorganisationen erworben werden. Zur thematischen Vertiefung fanden parallel zur Ausstellung hochaktuelle Infovorträge und Diskussionsrunden statt zu Themen wie Slow Fashion, faire Metropolregion München, der Krieg in der Ukraine, faire Bälle, hilft Liberia-Liberia hilft Europa?, Eine Welt-Kita, Gemeinde: fair und nachhaltig, Geldsichten – Wunsch und Wirklichkeit, Fridays for Future – Ziele und Wege zum Ziel…

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Auf dem Weg in eine unbewohnbare Welt.

Warnung

Gastautor: António Guterres, UN-Generalsekretär

Die Geschworenen haben ein Urteil gefällt. Und es ist vernichtend. Der Bericht des IPCC ist eine Litanei der gebrochenen Klimaversprechen. Es ist eine Akte der Schande, die die leeren Versprechen katalogisiert, die uns auf den Weg in eine unbewohnbare Welt bringen.

Wir befinden uns auf der Überholspur in die Klimakatastrophe. Große Städte unter Wasser. Noch nie dagewesene Hitzewellen. Schreckliche Stürme. Weitverbreitete Wasserknappheit. Das Aussterben von einer Million Pflanzen- und Tierarten. Dies ist keine Fiktion oder Übertreibung. Es ist das, was die Wissenschaft uns sagt, wohin unsere derzeitige Energiepolitik führen wird.

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Enkeltauglich leben?

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Wetten, dass Du bis zum nächsten Treffen in Deinem Leben … veränderst

So begann der Entwurf für einen Artikel bei der Passauer Neuen Presse von Diana Königseder von der KEB Freyung-Grafenau. Später erschien der Artikel unter der Überschrift Ein Paradies für Wildbienen“, KEB-Kurs „Enkeltauglich Leben“ gestaltet Hang in Heindlschlag.

Im Artikel wurde weiterhin berichtet über die Gruppenaufgabe „Prüfen wie eine Wildbienen-Anlage funktionieren könnte (Kontakte, Orte, Beteiligte, Ansprechpartner)“. Aus dieser eher harmlos anmutenden Aufgabe wurde ein herausragendes Projekt!

„Enkeltauglich leben“ – so lautete das Motto des Kurses der Katholischen Erwachsenenbildung (KEB), den der Haidmühler Franz Kies als ausgebildeter „Spielleiter“ begleitet hat. Ziel des ersten Seminars dieser Art im Landkreis war es, dass die Teilnehmer mit kleinen Aktionen die Welt ein Stückchen besser machen (PNP berichtete).

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Inakzeptabel: Das LNG-Terminal-Ausbaubeschleunigungsgesetz führt zur Unterversorgung anderer Weltregionen

LNG Image by Tudor Dimitriu from Pixabay

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

Der Import nach Deutschland des höchst klimaschädlichen Flüssiggases (LNG) soll nun mit einem eigenen Beschleunigungsgesetz unterstützt werden. Ein vergleichbares Gesetz für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung fehlt jedoch noch immer.

Dennoch wird für den Bau von LNG-Terminals ein Gesetz vorbereitet, welches sogar unter Missachtung von Umweltbelangen den Ausbau von LNG-Flüssiggasterminals beschleunigen soll. Im Gegensatz dazu setzt aber vor allem das deutsche Umweltministerium beim Ausbau der emissionsfreien klima- und friedensschützenden Erneuerbaren Energien immer höhere Umweltstandards (Windkraft und Vögel; Wasserkraft und Fische, Biogas und Mais, Holzheizungen und Feinstaub), die in der Wirkung sogar zu einem Abbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen führen wird und zudem den Ausbau drastisch verlangsamt. Dies steht in starkem Kontrast zum geplanten Beschleunigungsgesetz für LNG-Terminals.

Begründet wird der schnelle Ausbau der LNG-Terminals mit der völlig richtigen Forderung nach einem Ausstieg aus den russischen Energielieferungen, womit auch Deutschland noch immer erheblich zur Kriegsfinanzierung Russlands beiträgt. Bisher finanzieren auch die deutsche Bevölkerung und die Regierung diesen furchtbaren Aggressionskrieg Russlands mit Tausenden von Toten mit.

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Christian Felber in Passau

Gemeinwohlökonomie
Christian Felber in Passau
Christian Felber in Passau

Die GWÖ-Regionalgruppe „Unterer Bayerischer Wald“ wird mit einem Infostand vertreten sein um weitere Fragen zum Thema Gemeinwohlökonomie zu beantworten.

Supermarkt-Check 2022

Markt

Seit 2018 vergleicht Oxfam, wie es die größten deutschen Supermarkt-Ketten mit den Menschenrechten halten: Wie transparent sind Aldi, Edeka, Lidl und Rewe? Achten sie die Arbeiter*innenrechte in ihren Lieferketten? Wie steht es um den Umgang mit Kleinbäuer*innen? Und inwiefern spielen Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte eine Rolle?
Das Ergebnis des diesjährigen Supermarkt-Checks: Die Supermärkte haben teilweise deutliche Fortschritte gemacht. Während sich Aldi, Lidl und Rewe in Sachen Menschenrechte bewegen, bleibt Edeka stur und damit Schlusslicht.
Zum Check geht’s hier!

Die Schlussfolgerung aus diesen und anderen Tests und aus eigener Erfahrung ist die Notwendigkeit eines konsequenten Lieferketten-Gesetzes. Nach mehrjährigem Kampf und stark von Lobbygruppen verwässert gibt es seit einiger Zeit ein deutsches Lieferkettengesetz. Ziemlich schwach aber immerhin ein Anfang!

Die Hoffnung beruht jetzt auf einem europäischen Gesetz, das um einiges über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen soll. Z.B. wird hier erstmalig von Unternehmenshaftung im Fall von Menschenrechts-Verletzungen gesprochen.
Der 1. Entwurf der EU-Kommission steht und wird zur Zeit im europäischen Parlament bearbeitet. Mit der neuen Regierung kann auch davon ausgegangen werden, dass Deutschland nicht mehr als Verhinderer und Blockierer auftritt, sondern eher als Unterstützer und Beschleuniger.

Haibischl