Wählen ist wichtig! Wählen stärkt die Demokratie! Nicht zu wählen stärkt die Extremen!
Wieder mal stehen Landtagswahlen in Bayern an. Für alle, die sich noch nicht 100-prozentig für eine der Parteien entschieden haben sind hier einige Gedanken und Hilfestellungen zur Wahl aufgeführt:
Die bevorstehenden Wahlen in Bayern bieten uns eine Chance, Bayern zu transformieren und in eine bessere Zukunft zu führen. Dabei sollten wir uns nicht nur auf politische Parteien und Kandidaten verlassen, sondern auch auf Organisationen wie das Eine Welt Netzwerk Bayern, den Bund Naturschutz und Abgeordnetenwatch. Diese Organisationen setzen sich für wichtige Themen wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Transparenz ein und können uns dabei helfen, eine informierte Entscheidung bei den Wahlen zu treffen. Zusätzlich könnten wir auch den Wahl-O-Mat nutzen, um unsere politischen Präferenzen mit den Positionen der Parteien abzugleichen und eine fundierte Entscheidung zu treffen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft Bayerns kämpfen und unsere Stimme bei den Wahlen nutzen, um positive Veränderungen zu bewirken.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis „WirTransformierenBayern“ fordert z.B. unter anderem:
- Die konsequente Ausrichtung am Artikel 151 der bayerischen Verfassung „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“ ist dringend geboten. Es gibt bereits viele fortschrittliche Richtlinien und Gesetze, deren Überwachung und Einhaltung jedoch nur mangelhaft erfolgt.
a. Wir fordern eine ausreichende Ausstattung der prüfenden Behörden, um überhaupt erst die Einhaltung der vorhandenen Richtlinien zu sichern.
b. Das Ziel der Gemeinwohlorientierung lässt sich nicht allein über den Markt erreichen. Denn im Marktpreis werden nicht die ökologischen und sozialen Folgekosten abgebildet; vielmehr werden diese von der Allgemeinheit getragen. Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften sollte der Freistaat Bayern unterstützen durch:
– die Bindung Öffentlicher Auftragsvergabe an soziale und ökologische Kriterien
– die Überprüfung der Wirtschaftsförderung auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen
– die Ermunterung von Unternehmen und Kommunen zur Erstellung von Gemeinwohlberichten; für die landeseigenen Unternehmen sollte dies verpflichtend werden. - Wir fordern die Einrichtung einer Stabstelle der Landesregierung „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ (analog zu Baden-Württemberg und der Empfehlung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ des Bundestags) und eine Fortbildung der Verwaltungsstellen und Politik, die es auch ermöglicht direktdemokratische Elemente und dialogische Bürgerbeteiligung mit den aktuellen Strukturen zu verzahnen.
- Ein Informationsfreiheitsgesetz des Landes ist endlich einzuführen! Dabei soll das Transparenzgesetz sich an das von Rheinland-Pfalz anlehnen, in dem auch eine aktive Veröffentlichung von Informationen durch informationspflichtige Stellen geregelt sind. Dieses sollte zudem ein Landes-Lobbyregister enthalten.
- Geloste Bürgerräte sind als dialogisches Beteiligungsformat einzuführen. Diese geben ihre Empfehlungen an den Landtag weiter, wo die Empfehlung behandelt werden muss. Bürgerräte werden auch mit der Sorge dafür beauftragt, dass Beschlüsse nicht in neuen Legislaturperioden nicht mehr umgesetzt werden.
Das Eine Welt Netzwerk Bayern hat folgende 5 Forderungen:
- In bayerischen Ministerien und Behörden werden fair gehandelte Produkte angeboten!
- Der Freistaat Bayern kauft sozial und ökologisch ein!
- Globales Lernen: Die Bildungsarbeit der „Eine Welt-Stationen“ und die „Eine Welt-Kitas“ werden gefördert!
- Bayerische Wirtschaftsförderung stärkt gemeinwohlorientiertes Wirtschaften!
- Durchsetzung von Kinderrechten in bayerischen Ankerzentren!
Mission EineWelt will:
Fairer Handel statt Ausbeutung, Gemeinwohl statt Profitgier, Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie, (Interkulturelles) Miteinander statt Ausgrenzung, Globales Lernen statt Insel-Denken, Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfproduktion, Offenheit statt Abschottung, Klima schützen statt faule Ausreden.
Der Bund Naturschutz hat diverse Parteien zur Umweltpolitik befragt und das Ergebnis veröffentlicht.
Abgeordnetenwatch hat folgenden Fragenkatalog aufgestellt bei dem man als Ergebnis direkt auf die 3 Landtagskandidat*innen kommt die am meisten mit den eigenen Präferenzen übereinstimmen!
Wahl-O-Mat
Und natürlich gibt es auch noch den berühmten Wahl-O-Mat zum Vergleich der 15 zur Wahl stehenden Parteien in Bezug auf entscheidende Fragen!
