Durchbruch in Brüssel:

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Die Kriegsgewinne der Energiewirtschaft werden abgeschöpft und an Verbraucher*innen verteilt!

Von Gastautor Sven Giegold, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Am 30.9.2022 haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!

Der Beschluss umfasst drei Elemente:

1. Stromeinsparung: Alle Mitgliedsstaaten müssen zu Spitzenzeiten 5% Strom einsparen. Der monatliche Stromverbrauch soll um 10% sinken. Das hilft, Preise zu senken.

2. Erlösobergrenze für Produzenten von Erneuerbaren, Atomenergie & Kohle: Max. 180 Euro/MWh. Erlöse darüber werden zu mindestens 90% abgeschöpft. Jedes Mitgliedsland hat Spielraum bei der Ausgestaltung und entlasten mit den Einnahmen die Stromverbraucher*innen.

3. Sonderabgabe auf Gewinne von Energieunternehmen: 33% Zusatzabgabe auf Gewinne in 2022 und 2023 von Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich, die mehr als 20% über dem Durchschnitt von 2019-2021 liegen.

Zentral ist: Die Staaten müssen mit den Einnahmen der Sonderabgabe besonders belastete Haushalte entlasten, Energieeinsparungen und Erneuerbare Energien fördern oder energieintensiver Industrie helfen, die bei der Energiewende mitmachen.

Richtig umgesetzt, schöpfen wir so Zufallsgewinne ab, erhalten aber gute Investitionsanreize für Erneuerbare und Wasserstoff sowie Produktionsanreize für Strom. Daran arbeiten wir in Deutschland. Die EU-Regeln geben uns dazu die nötige Flexibilität.

Das Modell der Erlösobergrenze entspricht dem im Sommer in unserem Bundeswirtschaftsministerium entwickelten Modell, um Übergewinne im Stromsystem zu abzuschöpfen und umzuverteilen – aber ohne eine „Übergewinnsteuer“. Jetzt ist unser Vorschlag europaweit Gesetz!

Doch für die Freund*innen eines geeinten Europas ist der echte Knaller die Rechtsgrundlage: Erstmals wurde europäische Solidarität samt einer Sonderabgabe im Mehrheitsverfahren beschlossen. Der Notfallartikel 122 AEUV hat die Einstimmigkeitsblockade bei Steuern durchbrochen! Kein Wunder, dass Ungarn und einige Steueroasen im Rat Ablehnung oder Skepsis ausgedrückt haben. Mehrheitsentscheidungen brauchen wir perspektivisch auch im Steuerbereich. Europa wäre so viel stärker, wie der heutige Beschluss zeigt!

Die politische Entscheidung ist heute gefallen. Unser Energieminister Robert Habeck hat heute für Deutschland zugestimmt. Es war großartig für mich, im Rat in Brüssel dabei zu sein.

Die formale Entscheidung fällt in den nächsten Tagen im schriftlichen Verfahren.

Beim Strommarkt haben wir nun europaweit einen großen Schritt nach vorne gemacht. Beim Gasmarkt müssen wir ebenfalls europaweit handeln. Da sind wir dran. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich für die heute beschlossenen Maßnahmen eingesetzt. Die EU-Kommission hat in kürzester Zeit einen starken Vorschlag vorgelegt. Seit dem Sommer haben unsere Leute hart daran gearbeitet! Vielen Dank an die Wirtschaftspolitikabsteilung des BMWK, Philipp Steinberg und dem ganzen Team.

Als langjähriger Europaabgeordneter schmerzt mich nur, dass bei diesem Vorschlag das Europaparlament nicht mitentscheiden durfte. Aber: Das Europaparlament hat für eilige Entscheidungen anders als der Bundestag kein Eilverfahren. Wir haben jetzt einfach keine Zeit langsame Prozesse.

Fazit: In Rekordgeschwindigkeit hat Europa Handlungsfähigkeit bewiesen. In der Krise Übergewinne abzuschöpfen und zu besteuern, ist für die EU absolutes Neuland. Ein großer Schritt zu einem geeinten Europa! Vive l‘Europe!

Und parallel zur Energiekrise arbeiten wir an den Veränderungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des Bundeswirtschaftsministerium – wie so viele im ganzen Regierungsteam!

Mit erfreuten europäischen Grüßen,

Ihr und Euer Sven Giegold

Landkreis Freyung-Grafenau: die Nachhaltigkeitsstrategie

Aktiv in Arbeitsgruppen und Kernteam

Als eine der ersten Regionen in Bayern entschied sich der Landkreis Freyung-Grafenau 2020 eine Nachhaltigkeitsstrategie unter Bürgerbeteiligung auszuarbeiten. Hierfür wurden unter Nutzung des ‚systemischen Konsensierens‘ 6 Handlungsfelder und ihr Bezug zu den SDGs (Sustainable Development Goals/Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen) identifiziert und ausgewählt. Ab Juni 2021 wurden diese Themen dann von Bürger-Arbeitsgruppen in mehreren Treffen bearbeitet. Koordiniert und gelenkt wurde dieses Projekt von der Klimaschutzmanagerin des Landkreises Verena Holzbauer (verstärkt bzw. nachfolgend von Nina Stelzl und Eva Brunner) sowie dem externen Berater Peter Ranzinger.

Die 6 Handlungsfelder umfassen:

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Was die Klimakatastrophe für die Menschheit bedeutet

Klimakatastrophe
Die Bundesregierung ist nun schon fast ein Jahr im Amt und mit dem Versprechen angetreten, 1,5-Grad-Klimaschutz auf den Weg zu bringen – dafür reicht es noch nicht! Jetzt gilt es in eine erneuerbare Zukunft zu investieren, die Verkehrswende umzusetzen und die Transformation sozial gerecht zu gestalten. Finde Deine Demo, um am 23. September mit weltweit hunderttausenden die dringend notwendigen Umsetzungen für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels und die damit verbundenen Taten einzufordern.
Veranstalter:Fridays for Future
Veranstaltungsort:deutschlandweit
Beginn:23.09.2022   10:00 Uhr
Ende:23.09.2022   18:00 Uhr
Internet:Weitere Informationen

Auswirkungen und Handlungsempfehlungen für die diversen Regionen nach Postleitzahlen finden Sie hier!

Und die entsprechenden Fakten sind hier!

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Yaks in Ludwigsreut

Anton

Gastautor: Herbert Weichseldorfer, Vorsitzender des Vereins Bischofsreuter Waldhufen

Im Frühjahr 2019 führte uns der jährliche Ausflug der „Bischofsreuter Waldhufen“ nach Taufkirchen zur Yakzucht Alfons Kohl.

Wir waren vom ersten Augenblick ganz begeistert von den uns bisher unbekannten Tieren. In den nachfolgenden Tagen ließ uns der Gedanke nicht mehr los, uns Yaks anzuschaffen. Ein nochmaliger Besuch bei Familie Kohl hat uns die Entscheidung noch leichter gemacht und noch am selben Tag suchten wir uns drei passende Tiere aus.

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Der Blick zurück aus dem Jahr 2122

Durch welche Tür werden wir gehen?

von Gastautor Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof

Wie grundlegend diese Transformation sein wird, lässt sich deutlich machen, wenn wir uns einmal 100 Jahre in die Zukunft versetzen und uns eine Pressemeldung aus dem Jahr 2122 vorstellen, veröffentlicht im „Global Electronic Observer“, dem mit 2 Milliarden Abonnenten weltweit größten Nachrichtenmedium:
„Bei einer internationalen Konferenz im südafrikanischen CapeTown haben führende Historikerinnen und Historiker gestern eine neue Anstrengung zur Aufarbeitung der Geschichte des 21. Jahrhunderts gefordert. Dabei spielte auch der zerstörerische
Umgang mit der außermenschlichen Natur eine zentrale Rolle, der die Welt in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts fast in den Abgrund gerissen hätte.

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Eine Welt Tage – Bayern

Eine Welt Tage - Bayern

Nach den Corona-intensiv Jahren gab es dieses Jahr wieder die ‚Bayrischen Eine Welt-Tage‘ mit ‚Fair Handels Messe Bayern‘ in Augsburg als Präsenzveranstaltung, von vielen mit dem Aufseufzer “…endlich…“ begrüßt! Zu lange schon waren der Globale Süden in den Schatten von Covid-19 Krise und Ukraine-Krieg verbannt worden. Doch gerade diese Länder sind den Krisen in ganz besonderem Masse ausgesetzt! Wir dürfen sie nicht vergessen, trotz der ganzen Probleme vor denen wir im immer noch reichen Westen stehen!

Auf einer Vielzahl von Ständen informierten die unterschiedlichsten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über ihre Arbeit im globalen Süden. Außerdem konnten fair gehandelte Waren vom Kaffee über Kleidung bis Schmuck und Kunstgewerbliches auf den Verkaufsständen der Fair-Handelsorganisationen erworben werden. Zur thematischen Vertiefung fanden parallel zur Ausstellung hochaktuelle Infovorträge und Diskussionsrunden statt zu Themen wie Slow Fashion, faire Metropolregion München, der Krieg in der Ukraine, faire Bälle, hilft Liberia-Liberia hilft Europa?, Eine Welt-Kita, Gemeinde: fair und nachhaltig, Geldsichten – Wunsch und Wirklichkeit, Fridays for Future – Ziele und Wege zum Ziel…

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Auf dem Weg in eine unbewohnbare Welt.

Warnung

Gastautor: António Guterres, UN-Generalsekretär

Die Geschworenen haben ein Urteil gefällt. Und es ist vernichtend. Der Bericht des IPCC ist eine Litanei der gebrochenen Klimaversprechen. Es ist eine Akte der Schande, die die leeren Versprechen katalogisiert, die uns auf den Weg in eine unbewohnbare Welt bringen.

Wir befinden uns auf der Überholspur in die Klimakatastrophe. Große Städte unter Wasser. Noch nie dagewesene Hitzewellen. Schreckliche Stürme. Weitverbreitete Wasserknappheit. Das Aussterben von einer Million Pflanzen- und Tierarten. Dies ist keine Fiktion oder Übertreibung. Es ist das, was die Wissenschaft uns sagt, wohin unsere derzeitige Energiepolitik führen wird.

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Mitbewohner

Kreuzotter-Treffen

Immer mal wieder zeigen sich meine Grundstücks-Mitbewohner, mal im Vorhaus, vor der Fahrradgarage und im Gewächshaus aber auch schon mal im Keller oder im Wintergarten. In den Wohnbereich hat es allerdings noch keine geschafft: Kreuzottern, junge und alte, kleine oder voll ausgewachsene.

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Festival der ‚Fünf-Blättrigen Rose‘ in ČESKÝ KRUMLOV

Der große Auftritt

Nach 2 ausgefallenen Corona-Jahren sind sie wieder da: die Ritter und Landsknechte, die Fürsten und Edelfrauen, das Landvolk, die Gaukler und Puppenspieler, die Musikanten und die ganze Stadt…

Hier sind einige Impressionen und Momentaufnahmen von einem der schönsten mittelalterlichen Feste weit und breit:

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Enkeltauglich leben?

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Wetten, dass Du bis zum nächsten Treffen in Deinem Leben … veränderst

So begann der Entwurf für einen Artikel bei der Passauer Neuen Presse von Diana Königseder von der KEB Freyung-Grafenau. Später erschien der Artikel unter der Überschrift Ein Paradies für Wildbienen“, KEB-Kurs „Enkeltauglich Leben“ gestaltet Hang in Heindlschlag.

Im Artikel wurde weiterhin berichtet über die Gruppenaufgabe „Prüfen wie eine Wildbienen-Anlage funktionieren könnte (Kontakte, Orte, Beteiligte, Ansprechpartner)“. Aus dieser eher harmlos anmutenden Aufgabe wurde ein herausragendes Projekt!

„Enkeltauglich leben“ – so lautete das Motto des Kurses der Katholischen Erwachsenenbildung (KEB), den der Haidmühler Franz Kies als ausgebildeter „Spielleiter“ begleitet hat. Ziel des ersten Seminars dieser Art im Landkreis war es, dass die Teilnehmer mit kleinen Aktionen die Welt ein Stückchen besser machen (PNP berichtete).

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Mord in Waldkirchen

Gretl mit ihrem ewigen Hochzeit Hans

Nichts geringeres als die Suche nach einem Mörder der sein Unwesen 1749 in Waldkirchen trieb war das Thema des Marktrichtervereins.

Durch nie vorher betretene Gassen ging diese Zeitreise ins 18. Jahrhundert zu markanten Punkten der Ringmauer um dort potenzielle Zeugen zu befragen, vom Nachtwächter und Pfarrer bis zum „Hauzenberger Messerstecher“ und vielen mehr. Bei dieser Gelegenheit kamen interessante Details aus der damaligen Zeit zur Sprache: Warum wurde die Ringmauer gebaut? Wer war der Erbauer? Wer wohnte innerhalb der Ringmauer? Wie ging es so zu in dieser Zeit?

Und dann ein überraschendes und unerwartetes Ende der Mördersuche. Wer sich ebenfalls überraschen lassen möchte sollte auf alle Fälle bei der nächsten Mördersuche dabei sein am Samstag, den 11. und am Sonntag, den 12. Juni jeweils um 17:00 Uhr mit dem Startpunkt HNKKJ.

Die Erzählerin mit der magischen Glocke
Die Erzählerin mit der magischen Glocke beginnt die Zeitreise ins Jahr 1749
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Haidmühle: Europa Werte-Wanderweg eröffnet!

Europäische Fahnen

Jetzt war es also soweit, der Europa Werte-Wanderweg wurde in Haidmühle feierlich eröffnet!

2018 wurde von der Europa-Union Deutschland ein europäischer Werte-Wanderweg konzipiert. Die Idee dahinter war europäische Werte einer breiteren Öffentlichkeit, sozusagen beim Spazierengehen näher zu bringen. So zieht diese Poster-Ausstellung mit 8 Stationen von Ort zu Ort. In Haidmühle wird die Tschechische Republik, genauer gesagt die Grenzstation Nove Udoli (früher Neuthal) mit dem Zentrum Haidmühles.

Gerade jetzt, in einer Zeit in der eine Krise der anderen folgt, ist es umso wichtiger den Wert eines friedlichen, geeinten Europas zu würdigen.

Also, warum nicht mal einen grenzüberschreitenden Spaziergang machen und die eine oder andere Tafel anschauen, lesen und sich Gedanken machen? Wer nähere Informationen zu den einzelnen Themen möchte kann sie über einen QR-Code mittels Smartphone schnell und sicher erhalten.

Inakzeptabel: Das LNG-Terminal-Ausbaubeschleunigungsgesetz führt zur Unterversorgung anderer Weltregionen

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von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

Der Import nach Deutschland des höchst klimaschädlichen Flüssiggases (LNG) soll nun mit einem eigenen Beschleunigungsgesetz unterstützt werden. Ein vergleichbares Gesetz für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung fehlt jedoch noch immer.

Dennoch wird für den Bau von LNG-Terminals ein Gesetz vorbereitet, welches sogar unter Missachtung von Umweltbelangen den Ausbau von LNG-Flüssiggasterminals beschleunigen soll. Im Gegensatz dazu setzt aber vor allem das deutsche Umweltministerium beim Ausbau der emissionsfreien klima- und friedensschützenden Erneuerbaren Energien immer höhere Umweltstandards (Windkraft und Vögel; Wasserkraft und Fische, Biogas und Mais, Holzheizungen und Feinstaub), die in der Wirkung sogar zu einem Abbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen führen wird und zudem den Ausbau drastisch verlangsamt. Dies steht in starkem Kontrast zum geplanten Beschleunigungsgesetz für LNG-Terminals.

Begründet wird der schnelle Ausbau der LNG-Terminals mit der völlig richtigen Forderung nach einem Ausstieg aus den russischen Energielieferungen, womit auch Deutschland noch immer erheblich zur Kriegsfinanzierung Russlands beiträgt. Bisher finanzieren auch die deutsche Bevölkerung und die Regierung diesen furchtbaren Aggressionskrieg Russlands mit Tausenden von Toten mit.

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Porto Declaration for eco-social justice

Europafahne

We, the Porto Transnational assembly – are people coming together following 20 local assemblies in all corners of Europe. We acknowledge the urgency of acting for Democratising, Decolonizing and Decarbonizing our societies to achieve ecological, economic and social justice. There can be no eco-social justice without climate justice and a transformation of our economic model. Everyone, wherever they come from, must be provided the means and agency to have rights, to exercise their rights and to extend their rights.

For this profound social change to take place we need to act both on ourselves and on the society we live in, starting from education to practical actions in our everyday lives for our society’s evolution. This implies that everybody needs access to radical empowerment which will support the decolonization of our mindsets, social and political structures, for the renewal of our relations at all levels, from the local to the global. Privileged groups are above all responsible for decolonising themselves.

The following principles must guide the transformation of our world:

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Christian Felber in Passau

Gemeinwohlökonomie
Christian Felber in Passau
Christian Felber in Passau

Die GWÖ-Regionalgruppe „Unterer Bayerischer Wald“ wird mit einem Infostand vertreten sein um weitere Fragen zum Thema Gemeinwohlökonomie zu beantworten.

Haibischl