Bemerkungen aus Haidmühle

Gastartikel von Daniel Freund, Europaabgeordneter

Liebe Europäer*innen

Ich spreche leider kein Ungarisch. Die ältere Dame, die auf der Pride in Budapest plötzlich vor mir stand, redete trotzdem euphorisch auf mich ein. Am Ende faltete sie die Hände zum Dank. An diese Geste erinnere ich mich bis heute. Für mich galt sie all denen in Europa, die die Situation in Ungarn immer im Blick behielten.

Unzählige Reden, Reisen und Resolutionen: In kein anderes Land habe ich in den vergangenen Jahren so viel Zeit und Energie investiert wie in Ungarn. Mit keinem anderen Politiker habe ich mich so intensiv beschäftigt wie mit Viktor Orbán. Warum? Das war Zufall und doch unausweichlich.

Ein ähnliches System, ein ähnlicher Mann hätte in einem anderen Mitgliedsstaat an die Macht kommen können. Aber bis heute gibt es in Europa keinen korrupteren, keinen europa-feindlicheren Staats- oder Regierungschef als Orbán. Deswegen stand für mich schon 2018, als ich für das Europäische Parlament kandidierte, fest: Diesen Mann müssen wir in die Schranken weisen. 

Europa hat mir so viel gegeben: meine Bildung, meine Familie, meine Berufung. Und dann war da Orbán, der systematisch die Werte der Union untergrub, der mit seinem Veto die Sicherheit Europas gefährdete, der den Rechtsstaat im eigenen Land aushöhlte – bis nur noch ein korrupter Mafiastaat übrig war.

Während andere noch zögerten, dachte ich: Das kann nicht sein. Das darf nicht sein. Also begann ich, mich einzumischen.

Ich warnte in meinen Reden vor der grassierenden Korruption in Ungarn. Ich konfrontierte Orbán bei einem Besuch im Parlament, woraufhin er mich als “korruptesten Menschen” bezeichnete. Ich plädierte im Parlament dafür, Europäische Gelder an Europäische Werte zu koppeln. 

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen gelang es mir schließlich, Gesetze auszuhandeln, die der Kommission schärfere Waffen an die Hand gab – zum Schutz der europäischen Demokratie. Seit 2021 kann die Kommission EU-Milliarden einfrieren, wenn Regierungen den Rechtsstaat schleifen lassen. 

Bis Von der Leyen und ihre Kommissarinnen und Kommissare die Regeln auch umsetzten, war es ein steiniger Weg. Ich erinnere mich an endlose Verhandlungen, an Nächte, in denen wir bis Mitternacht fraktionsübergreifend um Formulierungen und Maßnahmen rangen. An den Moment, als wir vor Gericht zogen, um die EU-Kommission zum Handeln zu zwingen. 

Am Ende wurden Milliarden von EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Das Signal war überwältigend: Wir sind nicht machtlos. Der Druck des Europäischen Parlaments wirkt. Europa kann sich – wenn es will – schützend vor die Bürgerinnen und Bürger stellen, die von der eigenen Regierung im Stich gelassen werden. 

Die Gegenseite reagierte mit Hass und Hetze – in den Sozialen Medien und den von Orbán kontrollierten ungarischen Medien. Daniel Freund sei ein “Ungarnhasser” hieß es da bis vor kurzem immer wieder. Was die Trolle und Propagandisten missverstanden: Meine Arbeit war und ist eine Liebeserklärung – an Europa und an Ungarn. 

Mein Büro wurde auch zum Ziel eines Cyberangriffs – mit der Absicht meine Telefone und Computer abzuhören und zu überwachen. Die Attacke, hinter der mit einiger Wahrscheinlichkeit Orbáns Regierung steckte, war nicht erfolgreich. Sie hätte aber verheerende Folgen haben können – vor allem für all meine Kontakte in Ungarn, für Aktivist*innenen,  Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen. 

Doch am Ende stärkte uns jeder Angriff aus Budapest und machte unseren Kampf sichtbarer – in Ungarn und Europa. 

Am Ende konnten es aber nur die Ungarinnen und Ungarn sein, die Viktor Orbán in den politischen Ruhestand schickten. Dass das nun nach 16 Jahren passiert ist, wirkt noch immer surreal. Mit dem Wahlsieg von Peter Magyar ist das über Jahre gewachsene System Orbán nicht auf einen Schlag verschwunden. Aber die Stimmung ist schlagartig eine andere. Am Wahlabend in Budapest hörte ich “Europa, Europa”-Sprechchöre. Die Propagandaplakate sind von den Hauswänden verschwunden. Eine Welle der Erleichterung zieht durchs Land.

Ungarns neues Parlament soll nun erstmals am 9. Mai zusammenkommen. Am Europatag. Es fühlt sich so an, als würde Ungarn noch einmal der Europäischen Union beitreten.