Endlich: Solarpaket 1 verabschiedet

Bild von Pixaby: geralt

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

Die rasant fortschreitende Aufheizung der Erde erfordert einen stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daher sind die Verhandlungen im Bundestag zum Solarpaket viel zu lange hinausgezögert worden.

Am vorletzten Freitag wurde das Solarpaket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat endlich verabschiedet. Es bringt substantielle Verbesserungen für den Ausbau der Solarenergie und beschleunigt auch die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen.

Die langen Verzögerungen bis zur Verabschiedung lassen sich wohl auf die unterschiedlichen Interessen der drei Ampelkoalitionspartner zurückführen. Insbesondere die FDP ist bekannt für ihre bremsende Haltung. Auf ihrem jüngsten Parteitag hat sie sogar die Beendigung jeglicher Förderung Erneuerbarer Energien beschlossen.

Was das bedeuten würde, lässt sich allein anhand des Solarpakets 1 ablesen: Dieses würde dann gar nicht mehr existieren. Nach den abstrusen Vorstellungen der FDP würde das EEG insgesamt abgeschafft werden, mit allen Konsequenzen, dass kaum noch jemand in Erneuerbare Energien investieren würde, da der ordnende und fördernde Rechtsrahmen einfach nicht mehr existieren würde. Klimaschutz ade.

Es ist daher gut, dass die FDP ihre Anti-Erneuerbare-Energien-Ideologie beiseite geschoben hat und dem Solarpaket ebenso zugestimmt hat wie die SPD und die Grünen.

Substanzielle Verbesserungen im Solarpaket 1

Das Solarpaket 1 verdeutlicht den Wert einer grünen Regierungsbeteiligung. Unter den 16 Jahren der Merkelregierungen mit CDU/CSU, FDP und SPD gab es keine substantiellen Verbesserungen in den EEG-Novellen; stattdessen erlebten wir massive Verschlechterungen mit drastischen Einbrüchen im jährlichen Ausbau und der Behinderung von Bürgerenergien.

Dies hat sich nun mit dem Solarpaket 1 in einigen wichtigen Bereichen geändert: Größere PV-Dachanlagen, z.B. auf Gewerbedächern, werden besser gefördert. Für Balkonmodule gibt es zahlreiche wichtige bürokratische Erleichterungen. Dadurch erhalten Mieter eine verbesserte Teilhabemöglichkeit, insbesondere da sie bisher kaum persönlich erzeugten Solarstrom nutzen konnten, da sie nicht über die Dachflächen verfügten. Dies war bisher nur Vermietern möglich, die jedoch aufgrund fehlender Anreize zögerten. Im Gegenteil, die Hürden, den Solarstrom an Mieter weiterzugeben, waren bisher kaum zu überwinden. Mit dem Solarpaket 1 können Vermieter nun Solaranlagen installieren und den Strom kostengünstig an ihre Mieter weitergeben, ohne den Verpflichtungen eines Energieversorgers unterliegen zu müssen. Dies ist ein bedeutender Durchbruch, der zu einem deutlichen Ausbau im bisher vernachlässigten Mieterbereich führen wird und gleichzeitig einen wichtigen Schritt zum Energy Sharing darstellt. Für Freiflächenanlagen wurden Biodiversitätskriterien festgelegt, was zu einer Erhöhung der Artenvielfalt auf PV-Freiflächen führen wird.

Insgesamt zeichnet sich das Solarpaket 1 durch einen schrittweisen, aber dringend notwendigen, Abbau vieler bürokratischer Hemmnisse aus. Besonders hervorgetan hat sich hierbei die Berichterstatterin MdB Katrin Uhlig von Bündnis 90/Die Grünen. Durch zahlreiche Veranstaltungen vor Ort hörte sie den Betroffenen zu, erstellte umfangreiche Listen der bürokratischen Hemmnisse und arbeitete gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen daran, diese in endlosen Verhandlungsrunden zu beseitigen.

Es würde den Rahmen dieses Newsletters völlig sprengen auch nur einige davon herauszuheben. Daher kann ich nur auf den Text der beschlossenen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf hinweisen, wohlwissend, dass er für Laien nicht wirklich leicht lesbar ist. Jedoch lässt sich in der Begründung vieles davon nachvollziehen und vielleicht findet man darin auch Lösungen für individuelle Probleme.

Ich empfehle allen Lesern, einen Blick auf diesen Änderungsantrag zu werfen. Er ist ein Beispiel für die große Komplexität solcher Gesetzesänderungen, bei denen um jedes Wort aus verschiedenen politischen Richtungen gekämpft wird. Diese Komplexität eines Gesetzgebungsverfahrens entgeht den politischen Laien häufig, insbesondere denen aus der rechten AFD-Szene, die oft nur oberflächliche und meist unberechtigte Kritik üben, aber solche umfangreichen Gesetzesänderungen nicht beherrschen könnten.

Wer sich kurz und prägnant über die wichtigsten Änderungen des EEG im Solarpaket 1 informieren möchte, dem empfehle ich die Kurzübersicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) unter der Leitung von Minister Robert Habeck.

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Erneuerbare Energie versus Atomkraft

Mit KI erstelltes Titelbild mit Solarmodulen + Windkraftanlage

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

IRENA Chef: Alleine in 2023 wurden mehr Erneuerbare Energien zugebaut, als die Atomenergie in 70 Jahren insgesamt erreicht hat.

Kürzlich war in Abu Dhabi die diesjährige Vollversammlung der International Renewable Energy Agency (IRENA).

Über 180 Nationen und damit fast alle der bei den Vereinten Nationen anerkannten Nationen, nahmen als Mitglieder der IRENA teil.

Die IRENA ist eine Regierungsorganisation, die seit ihrer Gründung im Jahr 2010 das Ziel verfolgt, den globalen Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen. Bis 2010 gab es nur zwei internationale Energieregierungsorganisationen: die IAEO in Wien, die den Ausbau der Atomenergie fördert, und die IEA in Paris, deren Auftrag nach der Ölkrise von 1973 darin besteht, die Versorgungssicherheit mit fossilen Energien zu gewährleisten. Ausgehend von EUROSOLAR mit seinem Präsidenten Hermann Scheer gelang es, die IRENA auf den Weg zu bringen. Während meiner Zeit im Bundestag war ich intensiv am Gründungsprozess beteiligt.

Im Mittelpunkt der Vollversammlung standen die neuen Analysen der IRENA zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Ein Bericht beleuchtete auch das globale Ziel der Verdreifachung Erneuerbarer Energien bis 2030, das auf der Klimakonferenz COP 28 in Dubai beschlossen wurde.

Erfolg: Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist wesentlich stärker als in vergangenen Vorhersagen angenommen und stellt die Atomenergie vollständig in den Schatten.

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EU-Lieferkettengesetz – doch noch!

Besser Schule als Feldarbeit!

Obwohl die Bundesregierung sich der Stimme – FDP bedingt – enthalten hatte und damit faktisch gegen die Einführung des Lieferkettengesetzes war, wurde die Richtlinie nach wochenlangen Blockaden nun von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen.

Der nun beschlossene Text sieht unter anderem vor, dass das Gesetz zunächst nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden gelten soll, nach einer mehrjährigen Übergangsphase dann für Unternehmen mit 1000 Mitarbeitenden und mindestens 450 Millionen Euro Jahresumsatz. Zudem können Regierungen die Rechte von Gewerkschaften und NGOs, die sich für Überlebende von Menschenrechts-verletzungen durch Unternehmen einsetzen, beschränken.

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Müll aus – Natur an

Müll im Senegal

Gastbeitrag des Bayerischen Nationalparks (6 Jahre alt und doch aktuell!!)

Müllposter

Das Infoplakat zur Müllkampagne. (Layout/Grafik: Annemarie Schmeller/Nationalpark Bayerischer Wald)

Neuschönau/Ludwigsthal. Über eine Million Besucher kommen jährlich in den Nationalpark Bayerischer Wald, um seine einmalige Natur zu genießen. Viele der hier lebenden Tiere, Pflanzen und Pilze sind nicht nur sehr selten, sondern auch sehr empfindlich. Daher ist es besonders wichtig, dass Müll jeglicher Art nicht leichtfertig im Wald entsorgt wird. Leider passiert das immer noch viel zu oft. Müll aus – Natur an lautet nun das Motto der neuen Kampagne zur Abfallvermeidung.

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Biokohle aus Wasserhyazinthen – C2C

Char2cool

Biokohle aus Wasserhyazinthen – kann sich darunter schon jemand etwas vorstellen?

Dabei handelt es sich um einen schnellen und erfolgreichen Ansatz zur Bewältigung vieler drängender Probleme:

  • Wirksamer Klimaschutz durch die Schaffung großer Kohlenstoffsenken und Vermeidung von Methanemissionen;
  • Eindämmung der ökologischen Zerstörung ganzer Seen;
  • Hunger- und Armutsbekämpfung durch die Schaffung fruchtbarer Böden;
  • Stärkung der Unabhängigkeit von Frauen durch Förderung fruchtbarer Hausgärten
  • Schutz vor dem Aussterben bedrohter Tierarten
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Manager ohne Grenzen – mog

mog

von Helene Prölß

Es geht um die eigenständige Kraft der Menschen in den Armuts-Regionen dieser Welt sie so zu unterstützen, ihre Ressourcen zu heben, Stabilität aufzubauen, Jobs zu ermöglichen, dass sie Garantien für sicheres Einkommen bekommen, das so dringend gebraucht wird. Es geht um Empowerment – damit ihre Kinder nicht mehr hungern und in die Schule gehen können.

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Hausschuhe nassfilzen

Filzschuhe

von Silvia Müller

Beim Nassfilzen wird Schafwolle mit warmem Wasser und Seife mit den Händen geknetet/gewalkt und in Form gebracht. Je mehr die Wolle dabei gewalkt wird, umso besser ist sie verfilzt und behält nach dem Trocknen die modellierte Form bei.

Das Filzen gehört zu den ältesten Techniken der Textilverarbeitung. Filz ist äußerst strapazierfähig, schwer entflammbar und wasserdicht. Aufgrund dieser Eigenschaften nutzten unsere Vorfahren Filz schon frühzeitig zur Herstellung ihrer Kleidung. Der bislang älteste Filzfund stammt aus der Türkei aus der Zeit um 2600 vor Christus. In Norddeutschland wurden Filzmützen aus der Zeit um 1500 vor Christus gefunden.

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Eine Geschichte fürs Neue Jahr!

Bus

Diese Geschichte wurde mir von einem der Teilnehmer unseres „Enkeltauglich leben“ Spiel in Südamerika geschickt (übersetzt aus dem Spanischen):

„Vor ein paar Jahren saß ich während der Hauptverkehrszeit in einem Stadtbus in New York City fest. Der Verkehr fuhr kaum. Der Bus war voller kalter, müder Menschen, die zutiefst irritiert waren. Zwei Männer brüllen sich an, vielleicht mit oder ohne Absicht, eine Schwangere stieg ein, niemand bot ihr einen Platz an, Wut und Rücksichtslosigkeit lagen in der Luft.

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Thomas Madl – der Krippensammler

Krippenausstellung

Ein leidenschaftlicher Krippenbauer und Sammler ist er, das merkt man, wenn Thomas Madl in den Gängen seines Geschäftes über Erlebnisse mit den ausgestellten 77 Krippen berichtet. Bei jedem seiner Kunstwerke kann er kleine Geschichten über den Bau, die Restaurierung oder auch den Fund auf einem Flohmarkt berichten.

Man könnte noch vieles darüber schreiben aber besser ist es die Bilder wirken zu lassen und am besten ist natürlich ihn selbst zu besuchen und zu bewundern und zu staunen was es alles zu sehen gibt, täglich während der Geschäftszeiten im Edeka, Bischofsreut bis zum 6. Januar!

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Besinnliche Feiertage und alles Gute für das neue Jahr!

Schöne Feiertage & Gutes Neues Jahr

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

heute gilt mein Dank Ihnen für Ihr Interesse, Ihre vielseitige Unterstützung und Ihr andauerndes Engagement. Dies bedeutet mir sehr viel und ist für mich Ansporn und Motivation zugleich. Lassen Sie uns das Jahr 2024 zu einem Jahr der Bürgerenergie auf allen Ebenen machen und gemeinsam für positive Veränderungen eintreten: für wirksamen Klimaschutz, eine sichere und unabhängige Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien, für einen Zuwachs der Biodiversität in einer immer grüner werdenden Welt, sowie eine Kreislaufwirtschaft ohne Abfälle und Emissionen. Für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft um rechtsradikalen Ideologien entgegenzuwirken und für Frieden überall, auch in der Ukraine und Israel/Palästina. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen besinnliche Feiertage und alles Gute für das neue Jahr!

Die Redaktion des Haibischl schließt sich diesen Wünschen und Grüßen mit ganzem Herzen an!

Die Umstellung der weltweiten Energieversorgung auf 100 % Erneuerbare Energien sollte zentrale friedenspolitische Maßnahme sein

KI-generierte Klimakatastrophe

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

Die UN hat anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens eine „New Agenda for Peace“ initiiert, um strategische Risiken zu reduzieren, mit präventiven Investitionen Krieg zu verhindern und Frieden zu stabilisieren. Während des Konsultationsprozesses für die Zivilgesellschaft habe ich als Präsident der Energy Watch Group und Botschafter der 100 % Global Renewable Energy  Strategy Group folgenden Kommentar eingereicht:

„Die Umstellung der weltweiten Energieversorgung auf 100 % Erneuerbare Energien sollte zentrale friedenspolitische Maßnahme sein“ weiterlesen

Vom Eisernen Vorhang zum Grünen Band Europa – Fotoreportage

Vom Eisernen Vorhang zum Grünen Band Europa

Am Donnerstag, den 30. November präsentieren Dr. Reiner Cornelius und Gunhild Classen auf Einladung des BUND für Naturschutz in Bayern, Kreisgruppe Freyung Grafenau und der Buchhandlung Lang in der Freyunger Freybühne ihre Foto-Reportage zum Grünen Band Bayern-Tschechien. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

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Haibischl