EU-Lieferkettengesetz – doch noch!

Besser Schule als Feldarbeit!

Obwohl die Bundesregierung sich der Stimme – FDP bedingt – enthalten hatte und damit faktisch gegen die Einführung des Lieferkettengesetzes war, wurde die Richtlinie nach wochenlangen Blockaden nun von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen.

Der nun beschlossene Text sieht unter anderem vor, dass das Gesetz zunächst nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden gelten soll, nach einer mehrjährigen Übergangsphase dann für Unternehmen mit 1000 Mitarbeitenden und mindestens 450 Millionen Euro Jahresumsatz. Zudem können Regierungen die Rechte von Gewerkschaften und NGOs, die sich für Überlebende von Menschenrechts-verletzungen durch Unternehmen einsetzen, beschränken.

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Manager ohne Grenzen – mog

mog

von Helene Prölß

Es geht um die eigenständige Kraft der Menschen in den Armuts-Regionen dieser Welt sie so zu unterstützen, ihre Ressourcen zu heben, Stabilität aufzubauen, Jobs zu ermöglichen, dass sie Garantien für sicheres Einkommen bekommen, das so dringend gebraucht wird. Es geht um Empowerment – damit ihre Kinder nicht mehr hungern und in die Schule gehen können.

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China überholt die Welt bei E-Autos und Erneuerbaren Energien

China auf der Überholspur

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group


VW in China bald vor dem Aus?

Von der Leyen, Macron und Baerbock in China – die großen politischen Besuche durch die EU-Kommissionspräsidentin, den französischen Präsidenten Macron und die deutsche Außenministerin sind vorüber. Die Medien berichteten hauptsächlich über die zentralen geopolitischen Fragen wie den Ukraine Krieg, die Taiwanfrage, die Menschenrechtsfrage in China oder allgemein über die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China. Ausgelassen wurden spannende Fakten: Etwa, was im Sektor der Klimaschutztechnologien wie z.B. der Fotovoltaik oder in der E-Mobilität passiert – und das, obwohl die EU zu ca. 80% von den Solarfabriken chinesischer Unternehmen abhängig ist.

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Der vergessene Krieg

Image by Stefan Keller from Pixabay

von Gastpublikation bzw. Team von ‚Adopt a Revolution‘

In Idlib endet das Jahr fast genauso, wie es begonnen hat: Mit etlichen schweren Luftangriffen auf zivile Ziele, darunter insbesondere Camps von Binnenvertriebenen. „Dem Assad-Regime scheint es nicht zu genügen, dass es ihnen bereits die Zukunft geraubt hat. Es will die Leben auslöschen, deshalb bombardiert es mit Russland gezielt diese IDP-Camps“, erklärte uns Huda am Telefon.  

Der Zeitpunkt ist dabei bewusst gewählt. Denn zum einen ist es während des Winters nahezu unmöglich woanders hinzuziehen. Wohin auch? Es gibt keinen Schutz vor Bomben und vor allem keinen sicheren Ort, an den die Menschen fliehen könnten. Zum anderen sieht im Vorweihnachtsstress und während der Feiertage aus dem Westen niemand so genau hin. 

Umso fataler ist es, dass die Bomben auch mit Geld aus Deutschland finanziert werden. Denn hier lebende Syrer*innen werden regelmäßig in Assads Botschaft gezwungen, um dort einen Reisepass zu beantragen. Dieser kostet bis zu 1.000 Euro und ist im Durchschnitt gerade mal zwei Jahre gültig. Zu Recht fragt unsere Partnerin Marah vom zivilen Zentrum Sawaedna in unserer aktuellen Zeitungsausgabe„Sind unsere Leben weniger wert als eure Bürokratie?“ Sie wurde selbst mehrfachvertrieben und lebt an der Frontlinie. Auch ihr fliegt das Geld aus Deutschland in Form von Raketen und Bomben um die Ohren!

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Wunschträume werden wahr

Schulspeisung

Wunschträume e. V. wurde vor fast 20 Jahren von Kathrin Seyfahrt, damals Redakteurin beim Bayerischen Rundfunk gegründet.

Es handelt sich dabei um eine humanitäre, gemeinnützige, regierungs- und glaubensunabhängige Organisation. Sie unterstützt Projekte in denen es vorwiegend um Bildung/Ausbildung, Hygiene/Gesundheit und Armutsbekämpfung geht. Ziel ist es die Lebensbedingungen vieler Mädchen und Frauen zu verbessern. Das geht von der Unterstützung eines Schulkomplexes in Wend Raabo zum Ausbildungszentrum für Frauen mit Alphabetisierungskursen, sowie Unterricht zum Weben, Stoffe färben, Nähen und vieles mehr. Schwerpunktland ist dabei Burkina Faso.

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EU-Lieferkettengesetz: Riesenerfolg für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten

Hep Monatzeder, Abgeordneter im Bayerischen Landtag, berichtet von der nur wenige Stunden zurückliegenden Einigung.

Bei einer Veranstaltung im Bayerischen Wirtschaftsministerium ging es um Lieferketten bzw. das Lieferkettengesetz. Durch den übergroßen Lobbyeinfluss war dieses seit Jahren umkämpfte Gesetz in Deutschland bis zur (fast) Unwirksamkeit eingestampft worden. Und doch hat es auf europäischer Ebene jetzt einen Durchbruch gegeben, diesmal mit Unterstützung der Bundesregierung! Eine erste Einschätzung gab nur wenige Stunden nach der Einigung Hep Monatzeder, Abgeordneter im Bayerischen Landtag (auf dem Foto links zu sehen).
Dazu schreibt Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK:

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am 1. Dezember 2022 auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen hatten sich dafür jahrelang eingesetzt. Denn in unseren Produkten steckt zu oft Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und Umweltzerstörung. Trotz vieler Bemühungen von Unternehmen und NGOs sind Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten weit verbreitet.

Das europäische Lieferkettengesetz wird Großunternehmen nun verpflichten, bei ihren Zulieferungen in den Binnenmarkt Menschenrechte und Umweltstandards zu beachten.

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Unser Landkreis Freyung Grafenau und der globale Süden

Die Welt und wir darin

Wie bereits am 27. September hier auf der Internetseite von www.Haibischl.de bekannt gegeben hat der Landkreis Freyung-Grafenau eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt.

Jetzt erfolgte eine den gesamten Landkreis umfassende erste Versammlung von Akteuren im Bereich der Arbeit im bzw. mit dem globalen Süden unter dem Motto:

Vernetzungstreffen Entwicklungszusammenarbeit für Weltverbesserer – und solche, die es werden wollen

Begrüßt von der stellvertretenden Landrätin Helga Weinberger sowie Nina Stelzl (Koordination kommunaler Entwicklungspolitik des Landkreises) ging es auch gleich zur Vorstellung bestehender Initiativen im Bereich:

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Der Blick zurück aus dem Jahr 2122

Durch welche Tür werden wir gehen?

von Gastautor Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof

Wie grundlegend diese Transformation sein wird, lässt sich deutlich machen, wenn wir uns einmal 100 Jahre in die Zukunft versetzen und uns eine Pressemeldung aus dem Jahr 2122 vorstellen, veröffentlicht im „Global Electronic Observer“, dem mit 2 Milliarden Abonnenten weltweit größten Nachrichtenmedium:
„Bei einer internationalen Konferenz im südafrikanischen CapeTown haben führende Historikerinnen und Historiker gestern eine neue Anstrengung zur Aufarbeitung der Geschichte des 21. Jahrhunderts gefordert. Dabei spielte auch der zerstörerische
Umgang mit der außermenschlichen Natur eine zentrale Rolle, der die Welt in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts fast in den Abgrund gerissen hätte.

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Eine Welt Tage – Bayern

Eine Welt Tage - Bayern

Nach den Corona-intensiv Jahren gab es dieses Jahr wieder die ‚Bayrischen Eine Welt-Tage‘ mit ‚Fair Handels Messe Bayern‘ in Augsburg als Präsenzveranstaltung, von vielen mit dem Aufseufzer “…endlich…“ begrüßt! Zu lange schon waren der Globale Süden in den Schatten von Covid-19 Krise und Ukraine-Krieg verbannt worden. Doch gerade diese Länder sind den Krisen in ganz besonderem Masse ausgesetzt! Wir dürfen sie nicht vergessen, trotz der ganzen Probleme vor denen wir im immer noch reichen Westen stehen!

Auf einer Vielzahl von Ständen informierten die unterschiedlichsten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über ihre Arbeit im globalen Süden. Außerdem konnten fair gehandelte Waren vom Kaffee über Kleidung bis Schmuck und Kunstgewerbliches auf den Verkaufsständen der Fair-Handelsorganisationen erworben werden. Zur thematischen Vertiefung fanden parallel zur Ausstellung hochaktuelle Infovorträge und Diskussionsrunden statt zu Themen wie Slow Fashion, faire Metropolregion München, der Krieg in der Ukraine, faire Bälle, hilft Liberia-Liberia hilft Europa?, Eine Welt-Kita, Gemeinde: fair und nachhaltig, Geldsichten – Wunsch und Wirklichkeit, Fridays for Future – Ziele und Wege zum Ziel…

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Supermarkt-Check 2022

Markt

Seit 2018 vergleicht Oxfam, wie es die größten deutschen Supermarkt-Ketten mit den Menschenrechten halten: Wie transparent sind Aldi, Edeka, Lidl und Rewe? Achten sie die Arbeiter*innenrechte in ihren Lieferketten? Wie steht es um den Umgang mit Kleinbäuer*innen? Und inwiefern spielen Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte eine Rolle?
Das Ergebnis des diesjährigen Supermarkt-Checks: Die Supermärkte haben teilweise deutliche Fortschritte gemacht. Während sich Aldi, Lidl und Rewe in Sachen Menschenrechte bewegen, bleibt Edeka stur und damit Schlusslicht.
Zum Check geht’s hier!

Die Schlussfolgerung aus diesen und anderen Tests und aus eigener Erfahrung ist die Notwendigkeit eines konsequenten Lieferketten-Gesetzes. Nach mehrjährigem Kampf und stark von Lobbygruppen verwässert gibt es seit einiger Zeit ein deutsches Lieferkettengesetz. Ziemlich schwach aber immerhin ein Anfang!

Die Hoffnung beruht jetzt auf einem europäischen Gesetz, das um einiges über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen soll. Z.B. wird hier erstmalig von Unternehmenshaftung im Fall von Menschenrechts-Verletzungen gesprochen.
Der 1. Entwurf der EU-Kommission steht und wird zur Zeit im europäischen Parlament bearbeitet. Mit der neuen Regierung kann auch davon ausgegangen werden, dass Deutschland nicht mehr als Verhinderer und Blockierer auftritt, sondern eher als Unterstützer und Beschleuniger.

Ukraine – Kriegsflüchtlinge

Geflüchtete und Deutsche tanzen

Viele werden sich noch an Bilder wie oben im Titel aus 2015 erinnern können. Das Foto zeigt Deutsche und Syrer auf einem unserer ersten „Multikulturellen Treffen“ – MKT. Damals hatten wir bis zu 70 Geflüchtete in Haidmühle. Trotz der einen oder anderen Bedenken hat das Zusammenleben im großen Ganzen gut funktioniert. Hier bei uns wurde eine gute Basis zur weiteren Integration gelegt und mittlerweile sind viele der damaligen Gäste zu wichtigen Mitgliedern (z.B. im Pflegebereich) unserer Gesellschaft geworden.

Wer hätte damals gedacht, dass nur wenige Jahre später nochmals eine Riesen-Flüchtlingswelle auf uns zukommt, allerdings nicht aus uns kulturell fernliegenden Ländern sondern aus der Mitte Europas.

Glücklicherweise gibt es noch Strukturen und vor allen Dingen auch viel Erfahrung im Umgang mit Geflüchteten. So arbeitet zum Beispiel Christian Fiebig nach wie vor als Integrationslotse des Landkreises Freyung-Grafenau. Von ihm kommt folgende Mitteilung:

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Spielerisch die Welt zum Besseren verändern

TeilnehmerInnen aus Lateinamerika

„Queremos contribuir con el juego ‚El Buen Vivir‘ a cambiar el mundo para mejor*“.Das war zusammen gefasst die übereinstimmende enthusiastische Aussage der Teilnehmer am Zertifizierungslehrgang für Kursleiter des Spiels „Enkeltauglich Leben“ oder wie es auf spanisch genannt wird „El Buen Vivir“.

Von Juli bis Dezember 2021 fand jetzt erstmalig ein außereuropäischer „Enkeltauglich Leben“ Kurs statt. 9 Teilnehmer aus 5 verschiedenen Ländern Lateinamerikas hatten sich zusammengefunden um unter der Anleitung von Franz Kies dieses Spiel bzw. den Kurs online durchzuführen.
Nach 6 Monaten mit 6 Treffen à 2,5 Stunden, 47 selbst gestellten Aufgaben und ca. 95% iger Erfüllung wurde dieser Kurs voller Enthusiasmus im Dezember abgeschlossen.

Die Begeisterung war so groß, dass spontan 7 der 9 Teilnehmer sich für die Ausbildung zum zertifizierten Kursleiter entschlossen hatten. Die restlichen 2 konnten aus persönlichen Gründen momentan leider noch nicht am Zertifizierungslehrgang teilnehmen.
Der Zertifizierungslehrgang wurde Ende Februar erfolgreich abgeschlossen, so dass jetzt 7 Multiplikatoren in Lateinamerika (siehe Foto) zur Verbreitung der Ideen der Gemeinwohlökonomie auf spielerische Art beitragen werden.

Angesichts starker gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Umbrüche in unserer heutigen Zeit wächst die Zahl der Menschen, die sich Gedanken über einen nachhaltigen Lebensstil machen. Eine an Ressourcenschonung, Menschenwürde und ökologischer Ethik bestimmte Wirtschaftsweise spielen dabei ebenso wie Solidarität, Fairness und echte Sinnstiftung eine tragende Rolle.

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EU-Kommission legt Gesetz gegen Entwaldung vor: Wichtiger Schritt gegen globale Waldzerstörung

Harvester beim Abholzen

von Gastautor Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments

Wälder spielen in der Bekämpfung der globalen Dreifachkrise – Klima, Biodiversität und Verschmutzung – eine ungemein wichtige Rolle. Sie bieten Lebensraum für unzählige kostbare Arten, speichern CO2 und reinigen unsere Atemluft. Doch immer mehr Wälder werden abgeholzt. Fast ein Drittel aller bewaldeten Flächen weltweit ist bereits verschwunden. Und in den letzten Jahren hat die Geschwindigkeit der globalen Rodungen weiter zugenommen. Hauptursache ist der immer weiter steigende Flächenverbauch der Landwirtschaft. Fast 80% der gerodeten Wälder sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen. Dafür sind auch wir Europäer*innen verantwortlich, denn die EU ist nach China der zweitgrößte Importeur von Produkten, die Wälder zerstören. Für nach Europa importierte Produkte wie Fleisch, Palmöl, Kakao, Mais und Soja werden weltweit Wälder gerodet. Viele kostbare Wälder verschwinden unwiederbringlich, um Platz für den Anbau von Futtermitteln für Nutztiere zu schaffen.

Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen. Wir Grüne – und auch das Europaparlament – fordern deshalb schon lange von der EU-Kommission ein Lieferkettengesetz um die Entwaldung weltweit zu stoppen. Auf der Weltklima-Konferenz in Glasgow (COP26) haben sich erst letzte Woche mehr als 100 Staaten verpflichtet, bis 2030 die Zerstörung von Wäldern zu beenden. Heute ausgerechnet an meinem Geburtstag (17.11.) hat die EU-Kommission nun ihren Vorschlag für ein EU-Gesetz gegen die Waldzerstörung vorgelegt. Der Gesetzesvorschlag verbietet in Zukunft den Import von Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Rindfleisch und Holz sowie verwandte Produkte wie Leder, wenn sie mit Abholzung und Waldzerstörung in Verbindung gebracht werden. Die Hersteller müssen Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferkette wahrnehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Entwaldung zu verhindern.

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Klimakonferenz in Glasgow? Klimaschutz wird vor Ort geschaffen.

Klima-Demo

Von Gastautor Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

Nun trifft sich die Weltgemeinschaft zur 26. UN-Weltklimakonferenz in Glasgow: die Regierungen der Welt, die Medien und mit ihnen unzählige NGOs, Aktivist*innen, aber auch die Klimazerstörer*innen aus dem Lobbysystem der fossilen Wirtschaft, während letztere nur das Ausbremsen des Klimaschutzes im Sinne haben. Sie alle werden sinngemäß große theatralische Worte wählen, wie sie auch Kanzlerin Angela Merkel oft benutzte: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten.“

Doch am Ende wird das Ergebnis so dürftig bleiben, wie bisher auf allen UN-Klimakonferenzen und auch im nationalen Regierungshandeln fast aller Regierungen der Welt: Klimaschutz, so wie ihn die Welt bräuchte, wird nicht organisiert. Das Abgleiten der Menschheit in ihre eigene Auslöschung wird nicht verhindert, sondern im Gegenteil mit neuen Emissionen sogar beschleunigt.

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So funktioniert partizipative Demokratie: 200 zufällig ausgeloste Europäische Bürger*innen tüfteln an Plänen für Europas Zukunft

von Gastautor Daniel Freund – Mitglied des Europäischen Parlaments

Europa erneuern funktioniert nicht ohne unsere Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir Grüne durchgesetzt, dass Bürger*innenversammlungen das Herzstück der Reformkonferenz zur Zukunft Europas sind. Am vergangenen Wochenende trafen sich in Strasbourg 200 zufällig geloste Europäer*innen, um Pläne für eine Erneuerung der Europäischen Demokratie auszuarbeiten. Welche Ideen hatten sie und wie lässt sich daraus Politik machen?

Wie fühlt sich das an, wenn plötzlich eine unbekannte Nummer anruft und verkündet, das man für eine Europäische Bürgerversammlung ausgewählt wurde? Mehrere Bürger*innen sagten mir am vergangenen Freitag in Straßburg, dass sie zunächst an einen Scherz oder eine Betrugsmasche glaubten. Erst als sie im Plenarsaal Platz genommen hatten, wurde ihnen klar, dass sie Teilnehmer*innen an Europas größtem Demokratie-Experiment sind. Hier wird die Idee der Europäischen Bürgerversammlung Realität.

Wie läuft die Kommunikation, wenn jede*r eine andere Sprache spricht?

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Haibischl