EU-Kommission legt Gesetz gegen Entwaldung vor: Wichtiger Schritt gegen globale Waldzerstörung

von Gastautor Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments

Wälder spielen in der Bekämpfung der globalen Dreifachkrise – Klima, Biodiversität und Verschmutzung – eine ungemein wichtige Rolle. Sie bieten Lebensraum für unzählige kostbare Arten, speichern CO2 und reinigen unsere Atemluft. Doch immer mehr Wälder werden abgeholzt. Fast ein Drittel aller bewaldeten Flächen weltweit ist bereits verschwunden. Und in den letzten Jahren hat die Geschwindigkeit der globalen Rodungen weiter zugenommen. Hauptursache ist der immer weiter steigende Flächenverbauch der Landwirtschaft. Fast 80% der gerodeten Wälder sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen. Dafür sind auch wir Europäer*innen verantwortlich, denn die EU ist nach China der zweitgrößte Importeur von Produkten, die Wälder zerstören. Für nach Europa importierte Produkte wie Fleisch, Palmöl, Kakao, Mais und Soja werden weltweit Wälder gerodet. Viele kostbare Wälder verschwinden unwiederbringlich, um Platz für den Anbau von Futtermitteln für Nutztiere zu schaffen.

Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen. Wir Grüne – und auch das Europaparlament – fordern deshalb schon lange von der EU-Kommission ein Lieferkettengesetz um die Entwaldung weltweit zu stoppen. Auf der Weltklima-Konferenz in Glasgow (COP26) haben sich erst letzte Woche mehr als 100 Staaten verpflichtet, bis 2030 die Zerstörung von Wäldern zu beenden. Heute ausgerechnet an meinem Geburtstag (17.11.) hat die EU-Kommission nun ihren Vorschlag für ein EU-Gesetz gegen die Waldzerstörung vorgelegt. Der Gesetzesvorschlag verbietet in Zukunft den Import von Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Rindfleisch und Holz sowie verwandte Produkte wie Leder, wenn sie mit Abholzung und Waldzerstörung in Verbindung gebracht werden. Die Hersteller müssen Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferkette wahrnehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Entwaldung zu verhindern.

Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

Es ist ein großer symbolischer Schritt, dass Europa gegen die dramatische weltweite Waldzerstörung per Gesetz vorgehen will. Die Waldzerstörung ist eine der größten Ursachen der globalen ökologischen Krisen wie Erderhitzung und Artensterben. Gleichzeitig sind die wertvollsten Wälder von der globalen Erwärmung bedroht. Mit unseren Importen von Holz und Lebensmitteln befeuern wir die globale Waldzerstörung. Die Verantwortung Europas für Lieferketten beginnt in den Wäldern rund um die Welt. Produkte, die zur Waldzerstörung beitragen, gehören nicht auf den europäischen Binnenmarkt. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Europa zweitgrößter Importeur von waldzerstörerischen Produkten ist. Das Gesetz muss alle Produkten und Naturräume umfassen. Neben Rindfleisch sollten auch Geflügel- und Schweinefleisch in das Gesetz aufgenommen werden. Die Liste der Produkte sollte um Mais und Gummi erweitert werden. Außerdem fehlen artenreiche Ökosysteme wie Feucht- und Torfgebiete im Gesetz. Das Europaparlament hat diese Ergänzungen bereits gefordert.

Der Vorschlag der EU-Kommission sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Waldzerstörung auch innerhalb Europas gestoppt werden muss. Gegen Rumänien, das in den Karpaten weiterhin abholzt, sollte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren rasch vor den Europäischen Gerichtshof bringen. In Deutschland müssen wir selbst unsere wertvollsten Wälder zu Wildnisgebieten machen.”

Mit diesem neuen Gesetz weitet Europa die Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette auf eine weitere wichtige Produktpalette aus. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission zu Sorgfaltspflichten für Batterien ist dies der nächste konkrete Schritt, um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Noch in diesem Jahr erwarten wir einen Vorschlag der EU-Kommission für ein horizontales Lieferkettengesetz. Wir Grüne werden uns in den anstehenden Verhandlungen im Europaparlament dafür einsetzen, dass die globale Entwaldung möglichst schnell und umfangreich gestoppt wird.

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