Europe Calling Webinar mit Vizekanzler und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag, 23.1.2023, 20:00 Uhr

Europe Calling mit Robert Habeck

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung den Pariser Klimaschutzzielen höchste Priorität eingeräumt. Dafür arbeiten wir im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jeden Tag – auch gegen große Widerstände.

Dabei ist uns gerade der Dialog mit dem Bürger*innen, der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und der Wirtschaft besonders wichtig. Denn gute Fragen, Kritik und Vorschläge gibt es viele und verantwortungsvolles Regieren bedeutet auch, sie zu hören. Gerade das ist auch die Idee von Europe Calling – wo immer jede und jeder Fragen stellen kann.
Deswegen freue ich mich sehr, dass mein Chef, Robert Habeck, Vizekanzler und Minister, sich auf meinen Vorschlag eingelassen hat, ins nächste Europe Calling kommen, um mit Euch ins Gespräch zu kommen.
Das ist wirklich eine seltene Gelegenheit und freue mich, wenn möglichst viele von Euch sie nutzen.

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Booster für die Erneuerbaren in Europa!

Sonne + Windräder / Myriams-Fotos

Von Gastautor Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK

Am 19.12.2022 haben die Energieminister*innen eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind, Solar & Co. beschlossen! Das wird den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigen!

Unser Paket enthält eine ganze Serie von Maßnahmen, die die Genehmigung von Erneuerbaren in ganz Europa beschleunigen werden. Damit kommen wir schneller weg von den russischen Energieimporten und hin zur klimafreundlichen Energiesouveränität. Im Einzelnen:

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Die EU liefert zur Klimakonferenz: Verbindliche Einigung zur klimafreundlichen Landnutzung LULUCF ist da!

alles ist vernetzt

Von Gastautor Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK

nach der Einigung zur verbindlichen Lastenverteilung beim Klimaschutz (ESR) kam vor einigen Tagen das nächste starke Signal der EU an die Klimakonferenz: Zu sehr später Stunde hat die EU sich auf rechtsverbindliche höhere Verpflichtungen zur Speicherung von Treibhausgasen bei der Landnutzung geeinigt und zeigt damit mehr Ambition beim Klimaschutz.

Die neue LULUCF-Verordnung (LULUCF steht für: land use, land use change and forestry) regelt die Einspeicherung von CO2 im Boden und in Wäldern. Gestern Nacht haben sich die Verhandlungsteams von Europaparlament, EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission im Trilog geeinigt, bis 2030 310 Millionen Tonnen CO2 in Böden und Wäldern zu binden.

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Moor- und Artenschutz im Grenzgebiet

Werbung für Life vor Mires

Bei einer grenzüberschreitenden bilateralen Begehung wurden kürzlich diverse Projekte des EU-Programms Life vor Mires/Leben für Moore besichtigt. Dies war die optimale Gelegenheit den derzeitigen Status der Moor-Renaturierungs-Projekte kennen zu lernen.

Organisiert bzw. geleitet wurde das Treffen von deutscher Seite von Melanie Kreutz vom Bund Naturschutz, Fachbereich Grünes Band sowie von Ivana Bufková der tschechischen Projektleiterin vom Šumava Nationalpark.

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Durchbruch in Brüssel:

Image by Joe from Pixabay

Die Kriegsgewinne der Energiewirtschaft werden abgeschöpft und an Verbraucher*innen verteilt!

Von Gastautor Sven Giegold, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Am 30.9.2022 haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!

Der Beschluss umfasst drei Elemente:

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Was die Klimakatastrophe für die Menschheit bedeutet

Klimakatastrophe
Die Bundesregierung ist nun schon fast ein Jahr im Amt und mit dem Versprechen angetreten, 1,5-Grad-Klimaschutz auf den Weg zu bringen – dafür reicht es noch nicht! Jetzt gilt es in eine erneuerbare Zukunft zu investieren, die Verkehrswende umzusetzen und die Transformation sozial gerecht zu gestalten. Finde Deine Demo, um am 23. September mit weltweit hunderttausenden die dringend notwendigen Umsetzungen für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels und die damit verbundenen Taten einzufordern.
Veranstalter:Fridays for Future
Veranstaltungsort:deutschlandweit
Beginn:23.09.2022   10:00 Uhr
Ende:23.09.2022   18:00 Uhr
Internet:Weitere Informationen

Auswirkungen und Handlungsempfehlungen für die diversen Regionen nach Postleitzahlen finden Sie hier!

Und die entsprechenden Fakten sind hier!

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Inakzeptabel: Das LNG-Terminal-Ausbaubeschleunigungsgesetz führt zur Unterversorgung anderer Weltregionen

LNG Image by Tudor Dimitriu from Pixabay

von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

Der Import nach Deutschland des höchst klimaschädlichen Flüssiggases (LNG) soll nun mit einem eigenen Beschleunigungsgesetz unterstützt werden. Ein vergleichbares Gesetz für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung fehlt jedoch noch immer.

Dennoch wird für den Bau von LNG-Terminals ein Gesetz vorbereitet, welches sogar unter Missachtung von Umweltbelangen den Ausbau von LNG-Flüssiggasterminals beschleunigen soll. Im Gegensatz dazu setzt aber vor allem das deutsche Umweltministerium beim Ausbau der emissionsfreien klima- und friedensschützenden Erneuerbaren Energien immer höhere Umweltstandards (Windkraft und Vögel; Wasserkraft und Fische, Biogas und Mais, Holzheizungen und Feinstaub), die in der Wirkung sogar zu einem Abbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen führen wird und zudem den Ausbau drastisch verlangsamt. Dies steht in starkem Kontrast zum geplanten Beschleunigungsgesetz für LNG-Terminals.

Begründet wird der schnelle Ausbau der LNG-Terminals mit der völlig richtigen Forderung nach einem Ausstieg aus den russischen Energielieferungen, womit auch Deutschland noch immer erheblich zur Kriegsfinanzierung Russlands beiträgt. Bisher finanzieren auch die deutsche Bevölkerung und die Regierung diesen furchtbaren Aggressionskrieg Russlands mit Tausenden von Toten mit.

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Überschreiten des 1.5°-Ziels kann den Planeten in den Abgrund stürzen

Klimakatastrophe

„Scheiße! Scheiße! Scheiße!“ so fasste Eckart von Hirschausen den jüngsten IPCC-Bericht in einem Zeit-Interview zusammen: „Ich frage mich, warum nicht alle schreiend durch die Gegend laufen.“

Der neue Bericht der Arbeitsgruppe II des Weltklimarats zeigt: Wenn wir ein temporäres Überschreiten von 1,5 Grad in Kauf nehmen, dann spielen wir mit dem Point of No Return. Auch ein vorübergehendes Überschreiten der 1,5°C-Grenze würde zu irreversiblen Schäden führen!

Im Bericht geht es über Auswirkungen, Anpassung und Verwundbarkeit mit Blick auf den Klimawandel – Arbeitsgruppe II – zeigt, dass bereits jetzt schwere und dauerhafte Verluste und Schäden für Mensch und Natur entstehen.

Die Analyse des Center for International Environmental Law und der Heinrich-Böll-Stiftung hebt drei wichtige Botschaften hervor, die sich aus dem Bericht der Arbeitsgruppe II ergeben:

  1. Selbst ein vorübergehendes Überschreiten der 1,5°C-Grenze („Overshoot“) ist außerordentlich gefährlich und würde für Jahrhunderte bis Jahrtausende zu irreversiblen Schäden führen;
  1. Ansätze, die auf unerprobte Risikotechnologien, wie Geoengineering, zurückgreifen, um die Überschreitung umzukehren oder zu verdecken, könnten sich als unwirksam erweisen und weitere verheerende Folgen nach sich ziehen;

  2. Antworten auf den Klimawandel, einschließlich der Anpassung, müssen soziale Gerechtigkeit und Fairness adressieren und indigenes / lokales Wissen in den Mittelpunkt stellen.

ABSI: Die dezentrale, bürgerliche Energiewende nimmt mächtig Fahrt auf!

29-Jahrestagung-ABSI-Rosenheim-online-Klimafruehling

Wir haben’s in der Hand

Am 11. und 12. Februar 2022 fand die „29. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI)“ und der „3. Rosenheimer Klimafrühling“ statt. Unter dem Motto „Ziel: Klimaneutralität – Wir haben’s in der Hand“ trafen sich knapp 750 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Wissens- und Erfahrungsaustausch. Die Konferenz findet alljährlich wechselnd an verschiedenen Standorten statt und dient insbesondere der Vernetzung der Bayerischen Solarinitiativen. Mit einem erneuten Plus von 50% bei der Teilnehmerzahl (Vorjahr: ca. 500) stößt die Tagung von Jahr zu Jahr auf größeres Interesse. Damit zeigt sich, dass immer mehr Menschen Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbare Energien in die eigene Hand nehmen.

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Klimakonferenz in Glasgow? Klimaschutz wird vor Ort geschaffen.

Klima-Demo

Von Gastautor Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

Nun trifft sich die Weltgemeinschaft zur 26. UN-Weltklimakonferenz in Glasgow: die Regierungen der Welt, die Medien und mit ihnen unzählige NGOs, Aktivist*innen, aber auch die Klimazerstörer*innen aus dem Lobbysystem der fossilen Wirtschaft, während letztere nur das Ausbremsen des Klimaschutzes im Sinne haben. Sie alle werden sinngemäß große theatralische Worte wählen, wie sie auch Kanzlerin Angela Merkel oft benutzte: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten.“

Doch am Ende wird das Ergebnis so dürftig bleiben, wie bisher auf allen UN-Klimakonferenzen und auch im nationalen Regierungshandeln fast aller Regierungen der Welt: Klimaschutz, so wie ihn die Welt bräuchte, wird nicht organisiert. Das Abgleiten der Menschheit in ihre eigene Auslöschung wird nicht verhindert, sondern im Gegenteil mit neuen Emissionen sogar beschleunigt.

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Katastrophenschutz im Zeitalter des Klimakollaps – Beispiel Hochwasser

von Gastautor Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

 

Wie schon seit vielen Jahrzehnten bekannt, nehmen mit jeder Erhöhung der Erdtemperatur um ein Zehntel Grad wetterbedingte Katastrophen an Heftigkeit und Häufigkeit zu. Mit den furchtbaren Hochwasserkatastrophen, die seit Wochen nicht nur in der Eiffel und dem angrenzenden Nordrhein-Westfalen schlimmste Verwüstungen angerichtet haben, wie sie sonst nur im Krieg oder bei starken Erdbeben auftreten, sind diese nun auch verstärkt in Deutschland angekommen. In anderen Ländern nehmen solche Verwüstungen schon seit Jahren immer mehr zu.

Wer ist schuld?

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Das schlägt der Bürgerrat vor

Hofnung

von Gastautor Sandra Kirchner, Autorin bei Klimareporter

90 Prozent erneuerbare Energien schon 2040, Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Tempo 120 auf Autobahnen: Viele Maßnahmen, vor denen die Regierung zurückschreckt, fordert der „Bürgerrat Klima“. Die ausgelosten Bürger:innen legen einen ambitionierten Maßnahmenkatalog vor.

Keine einfache Sache: 160 zufällig geloste Menschen diskutierten acht Wochen lang per Videokonferenz, wie Deutschland klimaneutral werden kann.

In knapp einem Vierteljahrhundert – 2045 – will Deutschland klimaneutral sein. Eine Herkulesaufgabe. Bislang ist es gerade mal gelungen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Dass für die „restlichen“ 60 Prozent nun ein echter Kraftakt nötig wird, liegt vor allem daran, dass die Politik beim Klimaschutz in den vergangenen 30 Jahren getrödelt hat. Sie hat es versäumt, angemessene Klimaziele und Maßnahmen zu beschließen.

Erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Teile des Klimagesetzes von 2019 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat die große Koalition aufgeschreckt. Eilig will sie nun beschließen, dass Deutschland nicht erst 2050 klimaneutral werden soll, sondern fünf Jahre eher. Doch wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt weiter unklar.

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Rettet den Europäischen Green Deal!

Rettet den Europäischen Green Deal!

Von Gastautoren Sven Giegold (MdEP) und Michael Bloss (MdEP)

Eil-Petition: Rettet den Europäischen Green Deal!

Gleich hier unterschreiben!

Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen. Ihre Forderung an die Politik: Nehmt die Klimakrise und die Wissenschaft endlich ernst!

Doch nun zeigt sich: Diese Rufe wurden nur vermeintlich gehört. Die neue EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zwar den “European Green Deal” auf den Weg. Der Deal sollte Europas “Man on the Moon“-Moment werden. Aber nun da es an die Umsetzung geht, fallen die großen Ankündigungen in sich zusammen. 

Die EU-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, blockieren jedes einzelne Vorhaben des Green Deals und schwächen die großen Ambitionen bis zur Unkenntlichkeit ab.

Vom Klima-Champion ist weit und breit keine Spur, sondern die Errungenschaften werden nach und nach abgebaut. 

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Batterien/Akkus werden nachhaltiger!

Nachhaltige Batterie

Die EU-Kommission hat am 10. Dezember einen Gesetzesvorschlag für eine neue Batterieverordnung vorgestellt. Die neue Verordnung soll eine sichere und nachhaltige Kreislaufwirtschaft für alle Batterien auf dem europäischen Markt garantieren. Der Vorschlag für eine neue Verordnung muss jetzt von Europaparlament und Rat beschlossen werden, bevor er in Kraft treten kann. Die neuen Regeln für Batterien werden die seit 2006 geltende EU-Batterierichtlinie ersetzen.

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Brief an die Bundesregierung

Brief an die Bundesregierung

Brief an die Bundesregierung: EEG nicht weiter zum Energiewende-Verhinderungsgesetz machen!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Minister Altmaier,
sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,

seit nunmehr zwei Jahren setzen wir uns dafür ein, die Zukunft der uns nachfolgenden Generationen zu sichern, indem wir zusammen mit Fridays for Future und anderen Gruppierungen von der Politik nichts weniger als die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einfordern.

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Haibischl