Altmaier bereitet den nächsten Schlag gegen die Förderung der EE vor
von Gastautor Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group
Mit großer wahlbeeinflussender Resonanz hatte der YouTuber Rezo 2019 die Anti-Klimapolitik der CDU aufgezeigt. Doch das war zum Glück nicht die einzige kraftvolle junge Stimme für den Klimaschutz. Es ist wichtig, dass es immer mehr investigative Journalist*innen gibt, die die im Hintergrund arbeitenden Netzwerke der Klimaschutzverhinderer aufdecken.
Seit über einem Jahrzehnt arbeitet ein Netzwerk von Klimawandelleugner*innen, Managern*innen der Kohlewirtschaft und energieintensiven Industrie, Windkraftgegner*innen, Wirtschaftswissenschaftler*innen und Politiker*innen aus CDU, FDP und AfD konsequent und teilweise gemeinsam an der Abwehr funktionierender Klimaschutzmaßnahmen und am Abschaffen der Förderung der Erneuerbaren Energien, insbesondere des EEG.
In einer genialen Analyse hat das Online-Magazin Europäische Energiewende die Vernetzungen, Strippenzieher und willfährigen Erfüllungsgehilfen (es sind in der Tat nur Männer) insbesondere Bundesminister Altmaier und den neugewählte CDU-Vorsitzenden Laschet analysiert und dargestellt.
Es ist jedem zu empfehlen dieses Netzwerk ausführlich zu studieren, wenn er oder sie verstehen will, warum der Klimaschutz in Deutschland seit Jahren nicht vorankommt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien im letzten Jahrzehnt Stück für Stück dezimiert wurde.
Ich empfehle dringend diese geniale Netzwerkdarstellung als Plakat auszudrucken und in jedes Büro von Klimaaktivist*innen zu hängen, in die Schaufenster und Schaukästen, damit auch eine breitere Öffentlichkeit über die schamlose Klimazerstörungspolitik und deren Hintergrundnetzwerk aufgeklärt wird.
Auch der Spiegel berichtete kürzlich von einer Greenpeace-Recherche, die das Netzwerk der Anti-Windkraft-Bewegung aufzeigt. Sie wird getragen von angeblichen Umweltvereinen, die in Wirklichkeit Antiwindkraftklagevereine sind, bis hinein in die Reihen der CDU, das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier und in die AfD.
Diese Netzwerke arbeiten konsequent am Niedergang der Erneuerbare Energien und sabotieren so den Klimaschutz. Statt endlich den Ausbau der Erneuerbare Energien zu beschleunigen, bereitet das eng in das Netzwerk eingebundene Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier die nächsten Schritte gegen die Förderung der Erneuerbare Energien vor.
Wie Tagesspiegel Background berichtete, arbeitet das BMWi nach eigenen Angaben derzeit an einem Vorschlag, die EEG-Umlage mittelfristig vollständig abzuschaffen und die Förderung über den Haushalt zu finanzieren. Dabei schlage das Ministerium vor, die Finanzierung aller Neuanlagen, die ab 2022 in Betrieb gehen, aus dem Haushalt zu decken. Spätestens 2027 legt die Regierung laut Gesetz einen umfassenden Vorschlag zum Umstieg auf einen marktgetriebenen Ausbau vor.
Damit ist klar, es geht Altmaier, der CDU/CSU und weiten Teilen der SPD nicht um Klimaschutz, nicht um einen dringend benötigten beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern um umfassende Eingriffe in die erfolgreiche Funktionsfähigkeit des EEG, mit dem Ziel zum Schutze von Kohle, Erdöl und Erdgas. Wie immer muss die EEG-Umlage als Sündenbock herhalten, obwohl sie laut Zahlen von BDEW und VZBV nicht einmal 6% der Energiekosten eines typischen Vier-Personen-Haushaltes ausmacht.
Seit über einem Jahrzehnt wird die EEG-Umlage als Symbol für zu hohe Energiepreise stigmatisiert, obwohl deren Abschaffung eben nur eine Winzigkeit im Geldbeutel der Energieverbraucher ausmachen würde.
Die Stimmungsmache gegen die EEG-Umlage ist seit 10 Jahren Vehikel mit dem Ziel, das EEG und damit die Förderung der Erneuerbaren Energien insgesamt abzuschaffen. Nichts anderes hat die Bundesregierung im Ziel, wenn sie meint, dass die Erneuerbare Energien sich am Markt nun selbst behaupten sollten. Sie verschweigt aber die hohen und ständig neuen marktverzerrenden Subventionen der fossilen Energien, weshalb die Erneuerbare Energien es weiter schwer haben, sich durchzusetzen, obwohl sie schon erheblich billiger sind als die fossilen.
Die vollständige Abschaffung der EEG hat auch genau dieses Ziel. Die Einspeisevergütungen aller neuen Anlagen sollen nach den Vorstellung von Altmaier ab 2022 nur noch aus Steuermitteln finanziert werden. Dann wird es jedes Jahr im ministeriellen Aufstellungsprozess des Bundeshaushaltes einen Hickhack darum geben, wieviel Erneuerbare Energien überhaupt noch zugebaut werden und was da dem Steuerzahler zumutbar wäre. In den Haushaltsberatungen werden dann die Finanzpolitiker*innen wie immer alle Rotstifte ansetzen und die Ausbauvolumina der geförderten Erneuerbaren Energien drastisch reduzieren. Erklärung wird dann sein, dass man wegen der hohen Staatsverschuldung durch die Corona-Wirtschaftskrise „leider“ überall streichen müsse.
Genau das ist das Kalkül der fossilen Kohlewirtschaft, die gerade in den letzten Tagen ihre Unterschrift zum Erhalt der vier Milliarden Euro an neuen Subventionen geleistet hat und damit bis 2038 hofft auch tatsächlich die letzten Kohlemeiler betreiben zu können.
Auch die Erdgaswirtschaft freut sich über die ständig steigenden Angebote zur Finanzierungsunterstützung von neuen Gaspipelines und LNG-Terminals. Die markverzerrenden Subventionen für die fossile Wirtschaft steigen ständig. Nun ist offenkundig geworden, dass Finanzminister Olaf Scholz Milliardenunterstützung für neue LNG-Terminals angeboten hat, wenn die USA im Gegenzug die Sanktionen gegen die russische Nordstream-II-Pipeline fallen lassen.
Das wäre ein doppelter Schlag für das klimaschädliche Erdgas und gegen die Erneuerbaren Energien, die es dann noch schwerer hätten, sich gegen den hochsubventionierten fossilen Markt durchzusetzen. Da ist es ein Hohn, wenn nun immer stärker gefordert wird, dass sich die Erneuerbaren Energien am Markt selbst behaupten sollten. Die Abschaffung der EEG-Umlage und Finanzierung aus dem Steuerhaushalt ist also genau ein wichtiger Etappenschritt dafür, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu drosseln.
Genau dies ist die Strategie der Klimazerstörer aus dem oben aufgezeigten Netzwerk der Klimazerstörer.