Von Gastautor Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK
Ein großer Schritt bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Oligarch*innen und der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Finanzkriminalität: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des “Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes” (SDG II) verabschiedet. Anders als im ersten SDG, das vor allem kurzfristige Maßnahmen beinhaltete, ging es im SDG II um dringend nötige strukturelle Verbesserungen. Diese dienen nicht nur kurzfristig der besseren Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Akteur*innen auf Grund des Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern stärken langfristig den Staat im Kampf gegen Finanzkriminalität. Dieses Thema begleitet mich seit nun über 20 Jahren politisch und daher ist das für mich ein großer Tag. Damit ist uns in wenigen Monaten in der Bundesregierung gelungen, wofür ich im Europaparlament jahrelang gestritten habe.
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