Kategorie: EineWelt

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Bürgerversammlung – passiv leiden oder aktiv Zukunft gestalten

Während der Bürgerversammlung in Haidmühle habe ich einen Vorschlag zur aktiven Zukunftsgestaltung bezüglich Flüchtlingen/Asylbewerbern in Haidmühle gemacht. Nachdem es teilweise doch recht chaotisch zuging, möchte ich hier mein Gedankenmodell nochmals darlegen:
Der Flüchtlingszustrom wird prinzipiell nicht wesentlich geringer werden, trotz gegenteiliger Gerüchte und populistischer Aussagen einiger Politiker. Jeder der sich etwas mit der weltpolitischen Lage beschäftigt ist sich dieser Tatsache bewusst. Natürlich tragen wir für dieses Flüchtlingsphänomen einen gehörigen Anteil an Verantwortung aber das ist eine andere Geschichte, vielleicht für einen anderen Artikel.
Wie vielerorts bereits geschehen, kann auch von heute auf morgen die Gemeinde informiert werden, dass ein privater Investor ein leer stehendes Gebäude erworben hat und dort je nach Größe 100, 200 oder mehr Asylbewerber unterbringt. Dies ist mittlerweile zu einem hoch interessanten Geschäftsmodell geworden mit zweistelligen Renditen (Ich weiß zum Beispiel von einem Investor der ein leer stehendes Sporthotel in Niederbayern erworben und mit ca. 100 Asylbewerbern belegt hat. Er spricht davon, dass er mit dem Tagesgeld, das er von unserer Regierung für die Asylbewerber bekommt das Hotel in ca. eineinhalb bis zwei Jahren bezahlt hat, das beste Geschäft seines Lebens! Die Aufwendungen für Betreuung versucht er dabei so weit wie möglich zu minimieren, eventuelle Probleme werden auf die Kommune abgeschoben).
Die Gemeinde könnte natürlich Mut fassen, aktiv werden und die Zukunft im Sinne der Bürger gestalten. Ähnlich wie in Freyung die Klinik am Geyersberg vom Landkreis erworben wurde, könnte unsere Kommune auch ein geeignetes Gebäude erwerben.
Allerdings würde ich noch einen Schritt weiter gehen und diesen Erwerb als Bürger-Projekt vermarkten. D.h. unsere Bürger würden die Möglichkeit bekommen Anteile an diesem Projekt käuflich zu erwerben mit einer Renditeerwartung von 5, 10 oder x % (das sind momentan aus der Luft gegriffene Zahlen, eine gründliche Kalkulation wäre zur Festsetzung des tatsächlichen jährlichen Zinssatzes essenziell).
Das Risiko, dass der Flüchtlings-/Asylbewerberstrom plötzlich auf Null geht dürfte eher gering sein genauso wie das Risiko, dass die staatlichen Mittel für die Unterbringung wesentlich gesenkt werden.

Vorteile dieser aktiven Zukunftspolitik wären:
+ Abwehr eines rein auf Profit ausgehenden privaten Investors
+ die Gemeinde behält die Kontrolle über das Projekt
+ die Flüchtlinge/Asylbewerber können menschenwürdig betreut werden
+ die Bevölkerung wird eingebunden und die Akzeptanz wesentlich gesteigert
+ Arbeitsplätze werden geschaffen
+ die Einnahmen aus dem Projekt gehen an die Bürger die sich daran beteiligt haben bzw. an die Gemeinde

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Die Weichenstellung (?)

Der 25. September 2015 markiert eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unseres Planeten. Bei dem bisher größten Gipfeltreffen aller Zeiten haben die Vereinten Nationen im 70. Jahr ihres Bestehens die bisher anspruchsvollste Agenda für eine global nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Insider sprechen von einem in Unfall in der Art und Weise wie es zu dieser Agenda kam. Die üblichen Verhinderer hatten anscheinend ihren Unterhändlern keine klaren Obstruktions-Richtlinien mitgegeben in der Erwartung, dass dies die anderen schon machen würden. Als Ergebnis kam es zu dieser Agenda die in wesentlichen Teilen weit über alles hinausgeht was selbst die größten Optimisten zu hoffen gewagt hatten!
Kernstück dieser „Agenda 2030“ sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die innerhalb der nächsten 15 Jahre von allen Staaten erreicht werden sollten. Es geht dabei um nicht weniger als um die vollständige Abschaffung des Hungers und der extremen Armut, aber auch um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Verringerung der Ungleichheit in und zwischen den Ländern.

Diese Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, kurz „SDGs“ (Sustainable Development Goals) genannt, sind nicht nur erheblich ambitionierter als die bisherigen „Millennium-Entwicklungsziele“ (MDGs), die sie ab 2016 ablösen werden, sondern sie nehmen auch die wohlhabenden Staaten in die Pflicht. Die MDGs hatten sich in erster Linie auf die Entwicklungsländer konzentriert. Nun aber sind auch die Industrieländer ausdrücklich herausgefordert, von nicht-nachhaltigen Konsum- und Produktionsweisen abzurücken und der Vertiefung der sozialen Kluft entgegenzuwirken. Auch Deutschland erweist sich damit als Entwicklungsland mit erheblichem Korrekturbedarf in Sachen Nachhaltigkeit.

Die Aufgaben, vor denen die Weltgemeinschaft steht, können nur im Rahmen grenzüberschreitender Kooperation und im Bewusstsein globaler Partnerschaft bewältigt werden. Die Eindämmung des Klimawandels, der Schutz der Ozeane, die Bekämpfung von Epidemien oder des Terrorismus, wie auch die Stabilisierung der Finanzsysteme sind auf die Bereitschaft und Fähigkeit der Staaten, sich auf gemeinsame und solidarische Lösungen einzulassen, angewiesen.

Als nächster Schritt müssen diese globalen Ziele jetzt in Ziele für Nationen, Regionen, Kommunen und jeden einzelnen herunter gebrochen werden. Zum Beispiel Bildung betreffend:
Ohne Bildung kann die Umsetzung eines solchen weitreichenden Aktionsprogramms nicht gelingen. Schulen und Bildungsstätten sind aufgefordert, die Inhalte der globalen Entwicklungsziele zu vermitteln, Gestaltungskompetenzen für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken und das Nachdenken darüber anzuregen, welchen konkreten Beitrag jede/r Einzelne zur Umsetzung der SDGs in und durch Deutschland leisten kann. Darüber hinaus aber müssen Lernorte auch zu Orten des gesellschaftlichen Wandels werden und erfahrbar machen, dass und wie die Transformation in eine zukunftsfähige, weltoffene und faire Gesellschaft gelingen kann.

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… und dann waren es Menschen…

So im Großen und Ganzen sind wir in der Gemeinde Haidmühle über den Berg! Alle Flüchtlingsfamilien aus Syrien und mittlerweile eine aus Afghanistan haben eine mit allem nötigen ausgestattete Wohnung. Eine ganze Menge, v.a. die Kinder lernen Deutsch, einige mit dem offiziellen Deutschkurs, die meisten zumindest mit den inoffiziellen von freiwilligen Helfern veranstalteten Kursen. Einige Familien haben schon, nach nur 4 – 6 Monaten Wartezeit, den offiziellen Aufenthaltstitel/Ausweis erhalten. Damit hatten sie auch die Möglichkeit ein zwingend notwendiges Bankkonto zu eröffnen um staatliche Leistungen erhalten zu können. Krankenversicherungsausweise sind teilweise ausgestellt oder zumindest beantragt. Arzt- und Krankenhausbesuche konnten absolviert werden. Einkaufs- und Behördenfahrten wurden organisiert, verbunden mit „wie kaufe ich wo was ein?“. Mithilfe von lokalen Kleidersammlungen konnten alle Familien mit Erstausstattungen Bekleidung, zum Teil auch Spielwaren, Fahrrädern, Kinderwagen etc. versorgt werden. Infoveranstaltungen für Flüchtlinge und interessierte Deutsche wurden und werden abgehalten, Fragen werden beantwortet für alle Seiten…
Und allmählich kommt es auch auf deutscher Seite zu einer neuen Erkenntnis: auch Flüchtlinge/Asylanten sind Menschen! Ganz erstaunlich! Da gibt es Junge und Alte, Gesunde und Kranke, Analphabeten und Hochgebildete. Und es gibt Laute und Leise, Friedliche und Streitbare, Schwache und Starke. Eben genauso wie unter den „Ureinwohnern“ Deutschlands.
Deutschen Schulkindern bietet sich die einmalige Möglichkeit in einer geschützten Umgebung mit fremden Kulturen in Kontakt zu treten, sozusagen als Vorbereitung dessen was noch viel mehr kommen wird. Soziales Lernen also, meiner Ansicht nach genauso wichtig oder wichtiger als Faktenlernen.
Nachdem wir so viel voneinander gelernt haben, kann generell gesagt werden:
Es läuft! Und das oft trotz mancher Missverständnisse und der äußerst mangelhaften Unterstützung von Seiten der großen Politik.

Früher dachte ich immer Deutschland, das wäre das Land der Ingenieure, der Denker und Organisatoren. Aber anscheinend ist es nicht mehr möglich ein Großprojekt einigermaßen vernünftig über die Runden zu bringen. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um einen Großflughafen oder um die Problematik/Chance der Zuwanderung geht. Gut, wenn die Sache mit dem Großflughafen nicht funktioniert, dann ist eben eine ganze Menge Geld verbraten aber es ist nicht der Untergang Deutschlands.
Wenn das Projekt Zuwanderung nicht funktioniert, werden wir das ziemlich schnell bemerken. Unter anderem und spätestens dann wird vielen jetzt noch Unbedarften ein Licht aufgehen, wenn nicht mehr genügend junge Leute nachwachsen um eine Lehre zu absolvieren (klagen nicht Handwerksbetriebe schon jetzt darüber?). Ihnen wird auch ein Licht aufgehen, wenn nicht mehr ausreichend Renten- bzw. Steuer-Beitragszahler vorhanden sind um unseren Wohlstand und unsere Renten zu sichern.
Tausende von Freiwilligen und staatliche Institutionen auf den unteren Ebenen haben bis jetzt einen Kollaps unserer Zuwanderungspolitik verhindert! Es kann jedoch nicht angehen, dass auf Dauer freiwillige Helfer, so schön als „Ehrenamtliche“ bezeichnet, staatliche Aufgaben in diesem Umfang übernehmen. Zu allem Überfluss geschieht dieses Engagement auch noch teilweise gegen staatliche Institutionen bzw. die herrschende Politik. Ob hier werbewirksam angekündigte Krisensitzungen oder ein Krisenstab eine entscheidende Wende herbeiführen…? Immerhin ist die große Politik schon nach diesen wenigen Jahren auf diese „total unerwartete“ Flüchtlings-Problematik aufmerksam geworden.
Und dann stelle ich mir Fragen: warum wird so ein Riesenunterschied gemacht zwischen kontingierten Flüchtlingen und Asylbewerbern? Warum gab es ein Flüchtlingskontingent für syrische Kriegsflüchtlinge? Warum gibt es jetzt kein neues Kontingent? Warum gab es nie ein Kontingent für Flüchtlinge aus dem Kongo mit seinen mittlerweile 2 Millionen Kriegstoten oder aus anderen Kriegs- bzw. Katastrophengebieten?
Hat das alles damit zu tun, dass diese Kriege/Katastrophen nie in dem Ausmaß und in dieser Dauer Schlagzeilen gemacht haben wie eben noch bis vor kurzem der syrische Bürgerkrieg?
Oder auch, warum wird nicht von jeder Kanzel gegen Fremdenhass und für die Aufnahme von Asylanten und Flüchtlingen gepredigt? Oder, was würde wohl Jesus sagen, wenn die deutschen Bischöfe ihre Nobelkarossen/CO2-Schleudern in der Garage lassen – sozusagen dem Beispiel Franziskus‘ folgend – und alle zusammen an der Spitze einer Demonstration für Aufnahmebereitschaft und Toleranz oder ganz einfach Nächstenliebe -wie es früher mal hieß- voran gehen würden? Oder wie war das damals mit dem Flüchtlingspaar aus Ägypten? Wer hat ihnen großzügiger Weise Zutritt gewährt für den Stall als Unterkunft?
Immerhin, die Kirchenglockenaktion in der Diözese Köln war ein beeindruckendes Zeichen, wenn auch spät und vorerst eine begrenzte Einzelaktion, nichtsdestoweniger eine gute Ergänzung zur Aktion des Zentrums für politische Schönheit.
Und warum gibt es keine staatliche Kampagne mit Aufklärungsarbeit unter dem Motto: Alle Einwohner Deutschlands haben Migrationshintergrund! Es ist nur eine Frage wie lange man in die Vergangenheit gehen muss um diesen Hintergrund aufzudecken. Kommen wir letztlich nicht alle aus Afrika?

Franz Kies – mit einer ganz persönlichen Ansicht

PS: Das Foto zeigt die Übergabe eines Deutschlehrhefts an syrische Flüchtlinge als Anerkennung für die geleistete Hilfe bei der Isolierung des Schulspeichers.

Haibischl