Von Gastautor Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK
Konsultation: Bürokratische Hemmnisse auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
unnötige Bürokratie hemmt auch Investitionen in die ökologische Transformation. Gerade das Beispiel der Balkonsolaranlagen hat dies gerade gezeigt. Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition an den Bundestag für die Entbürokratisierung der Balkonsolaranlagen unterstützt. Doch wichtige bürokratische Hemmnisse für die Balkonsolaranlagen liegen im EU-Recht. Auch deshalb habe ich mit EU-Kommissar Thierry Breton und im Rat für Wettbewerbsfähigkeit eine Initiative zum “Bürokratieabbau für die Transformation” auf den Weg gebracht. Dazu brauche ich jetzt Ihre und Eure Hilfe.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat dazu eine Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation gestartet. Verbände, Organisationen, Unternehmen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, bis zum 3. Juli 2023 über einen Online-Fragebogen bestehende oder fehlende EU-Regulierungen zu benennen, die aktuell zu bürokratischen Hemmnissen führen und Maßnahmen oder Investitionen im Bereich der ökologischen Transformation unnötig hindern.
Wir müssen den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die ökologische Transformation auf EU-Ebene jetzt konsequent angehen, um den ökologischen Wandel zu beschleunigen. Hemmnisse, die im EU-Recht bestehen, wollen wir mit der Konsultation identifizieren und uns im nächsten Schritt für regulatorische Verbesserungen einsetzen. Ich lade alle Betroffenen ein, uns mitzuteilen, wo die ökologische Transformation aktuell durch bürokratische Hürden unnötig ausgebremst wird.
Im Fokus der Konsultation stehen Bereiche, die für die ökologische Transformation von besonderer Bedeutung sind: Erneuerbare Energien, Recycling und Kreislaufwirtschaft, Klimaneutrale Wirtschaft, Wasserstoffwirtschaft, emissionsarme Mobilität, energieeffiziente Gebäude sowie Zukunfts- und Klimainvestitionen.
Weitere Information zur heute gestarteten Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation finden Sie hier.
Direkt zur Konsultation: https://bmwk.limesurvey.net/951188
Vielen Dank für alle konkreten (!) Hinweise! Wir werden alle Rückmeldungen bündeln und bewerten. So soll ein Paket von präzisen Veränderungsvorschlägen für Bürokratieabbau im EU-Recht entstehen, für das die Bundesregierung eintreten wird.