Endlich: Solarpaket 1 verabschiedet

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von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group

Die rasant fortschreitende Aufheizung der Erde erfordert einen stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daher sind die Verhandlungen im Bundestag zum Solarpaket viel zu lange hinausgezögert worden.

Am vorletzten Freitag wurde das Solarpaket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat endlich verabschiedet. Es bringt substantielle Verbesserungen für den Ausbau der Solarenergie und beschleunigt auch die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen.

Die langen Verzögerungen bis zur Verabschiedung lassen sich wohl auf die unterschiedlichen Interessen der drei Ampelkoalitionspartner zurückführen. Insbesondere die FDP ist bekannt für ihre bremsende Haltung. Auf ihrem jüngsten Parteitag hat sie sogar die Beendigung jeglicher Förderung Erneuerbarer Energien beschlossen.

Was das bedeuten würde, lässt sich allein anhand des Solarpakets 1 ablesen: Dieses würde dann gar nicht mehr existieren. Nach den abstrusen Vorstellungen der FDP würde das EEG insgesamt abgeschafft werden, mit allen Konsequenzen, dass kaum noch jemand in Erneuerbare Energien investieren würde, da der ordnende und fördernde Rechtsrahmen einfach nicht mehr existieren würde. Klimaschutz ade.

Es ist daher gut, dass die FDP ihre Anti-Erneuerbare-Energien-Ideologie beiseite geschoben hat und dem Solarpaket ebenso zugestimmt hat wie die SPD und die Grünen.

Substanzielle Verbesserungen im Solarpaket 1

Das Solarpaket 1 verdeutlicht den Wert einer grünen Regierungsbeteiligung. Unter den 16 Jahren der Merkelregierungen mit CDU/CSU, FDP und SPD gab es keine substantiellen Verbesserungen in den EEG-Novellen; stattdessen erlebten wir massive Verschlechterungen mit drastischen Einbrüchen im jährlichen Ausbau und der Behinderung von Bürgerenergien.

Dies hat sich nun mit dem Solarpaket 1 in einigen wichtigen Bereichen geändert: Größere PV-Dachanlagen, z.B. auf Gewerbedächern, werden besser gefördert. Für Balkonmodule gibt es zahlreiche wichtige bürokratische Erleichterungen. Dadurch erhalten Mieter eine verbesserte Teilhabemöglichkeit, insbesondere da sie bisher kaum persönlich erzeugten Solarstrom nutzen konnten, da sie nicht über die Dachflächen verfügten. Dies war bisher nur Vermietern möglich, die jedoch aufgrund fehlender Anreize zögerten. Im Gegenteil, die Hürden, den Solarstrom an Mieter weiterzugeben, waren bisher kaum zu überwinden. Mit dem Solarpaket 1 können Vermieter nun Solaranlagen installieren und den Strom kostengünstig an ihre Mieter weitergeben, ohne den Verpflichtungen eines Energieversorgers unterliegen zu müssen. Dies ist ein bedeutender Durchbruch, der zu einem deutlichen Ausbau im bisher vernachlässigten Mieterbereich führen wird und gleichzeitig einen wichtigen Schritt zum Energy Sharing darstellt. Für Freiflächenanlagen wurden Biodiversitätskriterien festgelegt, was zu einer Erhöhung der Artenvielfalt auf PV-Freiflächen führen wird.

Insgesamt zeichnet sich das Solarpaket 1 durch einen schrittweisen, aber dringend notwendigen, Abbau vieler bürokratischer Hemmnisse aus. Besonders hervorgetan hat sich hierbei die Berichterstatterin MdB Katrin Uhlig von Bündnis 90/Die Grünen. Durch zahlreiche Veranstaltungen vor Ort hörte sie den Betroffenen zu, erstellte umfangreiche Listen der bürokratischen Hemmnisse und arbeitete gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen daran, diese in endlosen Verhandlungsrunden zu beseitigen.

Es würde den Rahmen dieses Newsletters völlig sprengen auch nur einige davon herauszuheben. Daher kann ich nur auf den Text der beschlossenen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf hinweisen, wohlwissend, dass er für Laien nicht wirklich leicht lesbar ist. Jedoch lässt sich in der Begründung vieles davon nachvollziehen und vielleicht findet man darin auch Lösungen für individuelle Probleme.

Ich empfehle allen Lesern, einen Blick auf diesen Änderungsantrag zu werfen. Er ist ein Beispiel für die große Komplexität solcher Gesetzesänderungen, bei denen um jedes Wort aus verschiedenen politischen Richtungen gekämpft wird. Diese Komplexität eines Gesetzgebungsverfahrens entgeht den politischen Laien häufig, insbesondere denen aus der rechten AFD-Szene, die oft nur oberflächliche und meist unberechtigte Kritik üben, aber solche umfangreichen Gesetzesänderungen nicht beherrschen könnten.

Wer sich kurz und prägnant über die wichtigsten Änderungen des EEG im Solarpaket 1 informieren möchte, dem empfehle ich die Kurzübersicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) unter der Leitung von Minister Robert Habeck.

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Haibischl