Lieferkettengesetz Archive - Bemerkungen aus Haidmühle

15. April 202429. April 2024

EU-Lieferkettengesetz – doch noch!

Obwohl die Bundesregierung sich der Stimme – FDP bedingt – enthalten hatte und damit faktisch gegen die Einführung des Lieferkettengesetzes war, wurde die Richtlinie nach wochenlangen Blockaden nun von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen.

Der nun beschlossene Text sieht unter anderem vor, dass das Gesetz zunächst nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden gelten soll, nach einer mehrjährigen Übergangsphase dann für Unternehmen mit 1000 Mitarbeitenden und mindestens 450 Millionen Euro Jahresumsatz. Zudem können Regierungen die Rechte von Gewerkschaften und NGOs, die sich für Überlebende von Menschenrechts-verletzungen durch Unternehmen einsetzen, beschränken.

6. Dezember 202215. Dezember 2022

EU-Lieferkettengesetz: Riesenerfolg für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten

Hep Monatzeder, Abgeordneter im Bayerischen Landtag, berichtet von der nur wenige Stunden zurückliegenden Einigung.

Bei einer Veranstaltung im Bayerischen Wirtschaftsministerium ging es um Lieferketten bzw. das Lieferkettengesetz. Durch den übergroßen Lobbyeinfluss war dieses seit Jahren umkämpfte Gesetz in Deutschland bis zur (fast) Unwirksamkeit eingestampft worden. Und doch hat es auf europäischer Ebene jetzt einen Durchbruch gegeben, diesmal mit Unterstützung der Bundesregierung! Eine erste Einschätzung gab nur wenige Stunden nach der Einigung Hep Monatzeder, Abgeordneter im Bayerischen Landtag (auf dem Foto links zu sehen).
Dazu schreibt Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK:

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am 1. Dezember 2022 auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen hatten sich dafür jahrelang eingesetzt. Denn in unseren Produkten steckt zu oft Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und Umweltzerstörung. Trotz vieler Bemühungen von Unternehmen und NGOs sind Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten weit verbreitet.

Das europäische Lieferkettengesetz wird Großunternehmen nun verpflichten, bei ihren Zulieferungen in den Binnenmarkt Menschenrechte und Umweltstandards zu beachten.

5. April 20225. April 2022

Supermarkt-Check 2022

Seit 2018 vergleicht Oxfam, wie es die größten deutschen Supermarkt-Ketten mit den Menschenrechten halten: Wie transparent sind Aldi, Edeka, Lidl und Rewe? Achten sie die Arbeiter*innenrechte in ihren Lieferketten? Wie steht es um den Umgang mit Kleinbäuer*innen? Und inwiefern spielen Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte eine Rolle?
Das Ergebnis des diesjährigen Supermarkt-Checks: Die Supermärkte haben teilweise deutliche Fortschritte gemacht. Während sich Aldi, Lidl und Rewe in Sachen Menschenrechte bewegen, bleibt Edeka stur und damit Schlusslicht.
Zum Check geht’s hier!

Die Schlussfolgerung aus diesen und anderen Tests und aus eigener Erfahrung ist die Notwendigkeit eines konsequenten Lieferketten-Gesetzes. Nach mehrjährigem Kampf und stark von Lobbygruppen verwässert gibt es seit einiger Zeit ein deutsches Lieferkettengesetz. Ziemlich schwach aber immerhin ein Anfang!

Die Hoffnung beruht jetzt auf einem europäischen Gesetz, das um einiges über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen soll. Z.B. wird hier erstmalig von Unternehmenshaftung im Fall von Menschenrechts-Verletzungen gesprochen.
Der 1. Entwurf der EU-Kommission steht und wird zur Zeit im europäischen Parlament bearbeitet. Mit der neuen Regierung kann auch davon ausgegangen werden, dass Deutschland nicht mehr als Verhinderer und Blockierer auftritt, sondern eher als Unterstützer und Beschleuniger.