Artikel von Daniel Freund, MEP
Auch der reichste Mann der Welt konnte die Wahl nicht kaufen. Mehr als 400 Millionen Dollar soll Elon Musk in den Wahlkampf der Republikaner investiert haben. Aber die Korruption unter Trump ist zu groß, die Lebenshaltungskosten zu hoch, die Wirtschaftskriege zu teuer. Selbst in historisch konservativen Bundesstaaten gingen Trumps KandidatInnen leer aus. Die Midterms sind eine schallende Ohrfeige für die US-Regierung und ihre Geldgeber im Silicon Valley.
Nach den Wahlen in Ungarn, Serbien und Brasilien zeigen auch die Midterms: Nicht das Geld entscheidet, wer regiert, sondern die Wählerinnen und Wähler. Die Wut auf korrupte Rechtspopulisten mobilisiert und führt zu Wandel. Das macht Hoffnung.
Aber Trump wird uns EuropäerInnen noch zwei Jahre erhalten bleiben. Als “lame duck” zwar, aber auch eine “lahme Ente” kann viel Lärm machen und Chaos stiften. Trump kann per “executive order” durchregieren, die Außenpolitik dominieren und Handelspartner weiter mit Zöllen traktieren.
Dazu kommt: Amerika ist derzeit sehr nach innen gewandt. Wir Europäer sollten also nicht zu viel erwarten vom ehemaligen Alliierten. Die Erleichterung über den Ausgang der Midterms darf uns nicht einlullen. Wir müssen unabhängiger werden – im Militärischen, im Digitalen und im Finanzsektor.
Wir sollten auch schauen, dass wir unseren eigenen Laden im Griff haben. Nur wenn wir Europäer selbst erfolgreich zuhause für den Rechtsstaat und gegen Korruption kämpfen, können wir weltweit Freund und Feind glaubwürdig die Leviten lesen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Re-Demokratisierung in Ungarn nicht nur vom Geschick eines einzelnen Mannes abhängt. Wir müssen den Polen helfen, ihren Rechtsstaat aus den Händen der Rechtsradikalen zu befreien. Und wir müssen Mitgliedsstaaten wie die Slowakei daran erinnern, welche rechtsstaatlichen Spielregeln in Europa gelten.
Die Midterms sind ein Hoffnungsschimmer. Doch Trump bleibt bis 2028 im Amt. Europa darf deshalb nicht auf die USA hoffen, sondern muss auf eigene Stärke setzen. Unsere Sicherheit und unsere demokratische Widerstandskraft dürfen nicht vom Ausgang der nächsten US-Wahl abhängen.