Von Gastautoren Sven Giegold (MdEP) und Michael Bloss (MdEP)
Eil-Petition: Rettet den Europäischen Green Deal!
Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen. Ihre Forderung an die Politik: Nehmt die Klimakrise und die Wissenschaft endlich ernst!
Doch nun zeigt sich: Diese Rufe wurden nur vermeintlich gehört. Die neue EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zwar den “European Green Deal” auf den Weg. Der Deal sollte Europas “Man on the Moon“-Moment werden. Aber nun da es an die Umsetzung geht, fallen die großen Ankündigungen in sich zusammen.
Die EU-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, blockieren jedes einzelne Vorhaben des Green Deals und schwächen die großen Ambitionen bis zur Unkenntlichkeit ab.
Vom Klima-Champion ist weit und breit keine Spur, sondern die Errungenschaften werden nach und nach abgebaut.
→ Bei der EU-Landwirtschaftspolitik werden rund 400 Milliarden Euro verplant, die dem Klima noch mehr schaden, anstatt dass dieser klimaschädliche Sektor endlich zum Klimaschutz beiträgt.
→ Bei der EU-Regelung für nachhaltige Finanzprodukte (EU-Taxonomie) drohen klimaschädliches Gas und tödliche Atomkraft als “nachhaltige Investition” beworben werden.
→ Beim EU-Klimaziel, dem zentrale Orientierungspunkt des Green Deals, kommen statt der vom EU-Parlament geforderten 60 Prozent Treibhausgasreduktion nur 52,8 Prozent Reduktion raus. Ein Ende der klimaschädlichen Subventionen? Fehlanzeige! Das Europäische Klimagesetz, der Pfeiler des Green Deals, steht auf Sand und versinkt gerade. Unter dem Druck ihrer nationalen Regierungen scheren nun Sozialdemokraten und Liberale aus der progressiven Klima-Allianz im Europaparlament aus und akzeptieren die schmutzigen Deals der Christdemokraten, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission.
Es reicht! Wir lassen uns nicht länger abspeisen. Die EU Kommission, die Bundesregierung und die EU-Staaten müssen ihre Verantwortung für den Planeten und die junge Generation endlich ernst nehmen.
Während die USA unter Präsident Biden beim Klimaschutz mit einem Klimaziel von 57 Prozent Treibhausgas-Minderung auf die internationalen Bühne zurückkehren, blockiert Deutschland – unter der Federführung von Verkehrsminister Andreas Scheuer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Deshalb sagen wir: #SaveTheGreenDeal!
Unterschreibt unsere Petition gleich hier!
Denn noch ist das möglich! Es ist noch nicht vorbei. Auch wenn wir jetzt Rückschläge erleiden und die Gegner*innen von ambitionierter Klimapolitik es ausnutzen, dass niemand auf die Straße gehen kann. Wir kommen wieder. Im Sommer wird das größte Klimagesetzespaket vorgestellt, das es je in der EU gab. Dann werden die Klimaregeln für Autos, Energieeffizienz von Gebäuden und der entscheidende CO2-Preis festgelegt. Dieses Paket muss Europa auf den 1,5 Grad-Pfad bringen.
Hier setzen wir an, den Europäischen Green Deal zu retten. Wir fordern:
- Ein EU-Kohleausstieg muss bis spätestens 2030 durch einen europäischen CO2-Preis in Europa von weit über 100 Euro geschehen.
- Keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren ab spätestens 2030.
- Alle Kräfte mobilisieren für 100 Prozent Erneuerbare Energien.
Hier entscheidet sich der Europäische Green Deal in der Umsetzung und hier werden wir kämpfen. Das bedeutet, wir werden Druck auf die Bundesregierung ausüben und alle Mitgliedstaaten und die EU Kommission. Rettet Europas Green Deal!
PS: Das Webinar “Save the Green Deal” vom 19.4.21 mit Sven Giegold, Michael Bloss, Stefan Rahmstorf, Maja Göpel, Helena Marschall und Sara Schurmann kann das hier sehen: https://www.youtube.com/watch?v=EZAhqXamugY. Unbedingt anschauen und mit anderen teilen!
Kommentar von M. Bloss, MdEP: … Jetzt aber hat der EU Rat fast alles zerlegt, was wir mühsam aufgebaut haben. Das ist bitter, das war schmerzlich. Über 14 Stunden ging der Verhandlungsmarathon in der Nacht zu Mittwoch. 14 Stunden, die über die Klimapolitik der nächsten 30 Jahre maßgeblich entschieden. Am Ende gab es einen Kompromiss, der so nicht hätte sein dürfen. Das Parlament hat sich unter Wert verkauft und das Klimagesetz wurde ausgehöhlt. Die Klimakrise dämmen wir damit nicht genügend ein, gegenüber der Industrie versprüht das Gesetz eher ein „Weiter so“ statt eines Aufbruches mit Mut und Tatkraft.